Merkel auf Afrika-Kurs
8. Oktober 2016
Angela Merkel ist die erste deutsche Regierungschefin, die nach Mali reist. Auch Niger und Äthiopien stehen auf ihrem Reiseplan, drei Tage ist sie unterwegs. In allen drei Ländern ist die Situation angespannt; im Niger wurden erst am Donnerstag bei einem Terroranschlag auf ein Flüchtlingslager im Süden des Landes 22 Soldaten getötet. In der Region beiderseits der malisch-nigrischen Grenze treiben mehrere islamistische Milizen sowie Schmuggler- und Schleuserbanden ihr Unwesen.
Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin betont, die Stabilität in der Europäischen Union sei unmittelbar von der Entwicklung Afrikas abhängig. Man müsse sehr viel mehr Entwicklungshilfe leisten, eine andere Entwicklungspolitik betreiben, die Investitionen verstärken und mehr auf gute Regierungsführung pochen, sagte Merkel in ihrer Rede zur deutschen Afrika-Politik am Mittwoch beim Bundesverband für Groß- und Außenhandel in Berlin. "Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen."
Bundesaußenminister Steinmeier war bereits im Mai nach Mali und Niger gereist. Beides sind Transitländer für die vielen Flüchtlinge, die aus anderen westafrikanischen Ländern versuchen, nach Europa zu gelangen. Beide Länder sind vom internationalen Terrorismus betroffen. Entführungen und Drogenschmuggel durch die Sahara finanzieren Terrornetzwerke wie Al-Kaida.
Aus Mali sind nach dem Militärputsch im März 2012 sind hunderttausende Menschen aufgrund der politischen Instabilität, der unsicheren Lage und des mangelhaften Zugangs zu Nahrungsmitteln und Wasser geflohen. Auch die Lage im Nachbarland Niger hat sich verschärft: Die Terroristen von Boko Haram aus dem Norden Nigerias sind auch hier aktiv.
"Migration ist gängige Praxis"
Die Migration aus Afrika über das Mittelmeer sei für Deutschland ein Thema von enormem Stellenwert, sagt Denis Tull von der Stiftung für Politik und Wissenschaft in einem Interview mit der DW. "In Ländern wie Mali oder Senegal beispielsweise ist Migration eine gängige Praxis, die zur soziokulturellen Norm geworden ist, die zur Identität und zum Erwachsenenwerden hinzuzählt." Das könne man laut Tull nur schwer bekämpfen. "Die Unterschiede zwischen Sahel und Europa sind so enorm, dass immer ein Migrationswunsch bestehen wird." Entwicklungszusammenarbeit werde nicht dazu beitragen, Migration auszuradieren. Man könne höchstens die bestehenden Kooperationen mit den Staaten verstärken.
Genau das scheint Bundeskanzlerin Merkel vorzuhaben: Sie will bestehende Projekte der Zusammenarbeit erweitern, sich an dem Ausbau der Infrastruktur beteiligen und auch Bildungs- und Arbeitsplätze fördern, heißt es aus dem Kanzleramt. Eine Wirtschaftsdelegation geht nicht mit auf Reisen. Das überrascht Tull nicht: "Solange wir wirtschaftlich hier keine Interessen haben, ist das eine andere Form von Zusammenarbeit, denn das Handelsaufkommen mit Mali ist zum Beispiel sehr gering."
Eigener Militärstützpunkt im Niger
Allerdings könne das deutsche Militärengagement zur Stabilisierung der Sahelzone beitragen, sagt Tull. Deutschland will jetzt einen eigenen Militärstützpunkt im zentralafrikanischen Niger aufbauen. Er soll zur Unterstützung für die UN-Militärmission Minusma im benachbarten Mali dienen. An dieser Mission sind auch deutsche Soldaten beteiligt, ebenso an der EU-Mission in Mali. Merkel wird die deutschen Soldaten auf dem Flughafen in Bamako in Mali treffen.
"Die Verstärkung des deutschen militärischen Engagements in der Sahel-Region ist ein Fortschritt in der Positionierung Deutschlands in Afrika", sagt Oswald Padonou. Er ist von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Programmen zu Regierungsführung und Sicherheit in Subsahara-Afrika beauftragt und arbeitet beim Regional-Büro in Abidjan in der Elfenbeinküste. Deutschland habe sich lange zurückgehalten, so Padonou. Doch als führende Wirtschaftsmacht Europas und Aspirant auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat könne es sich das nicht mehr leisten. "Deutschland muss sich auch zu globalen politischen Fragen äußern können, gerade in Afrika, wo die Sicherheitsfragen sehr wichtig sind."
Eine Botschaft für Merkel
Letzte Station der Reise: Äthiopien. Ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen stark in der Kritik steht. Merkel wird dort ein mit deutschen Geldern finanziertes neues Gebäude der Afrikanischen Union eröffnen. Sie wolle sich auch einen Eindruck der Situation vor Ort in Gesprächen mit der Regierung und Organisationen der Zivilgesellschaft verschaffen, heißt es aus Regierungskreisen.
Auf einer Demonstration von Äthiopiern am Mittwoch in Berlin richtete ein Teilnehmer einen Apell an Angela Merkel. Er bittet die Kanzlerin, seine Botschaft nach Äthiopien zu bringen und Druck auf die Regierung auszuüben. "Dort sterben jeden Tag Menschen. Aber sie wehren sich jetzt, mit Demos und Straßensperren. Es ist nicht mehr die Zeit, einfach nur erschossen zu werden." Das müsse Europa verstehen, sagte er im Namen aller Demonstranten. "Man kann die äthiopische Regierung nicht mehr halten."
Mitarbeit: Yilma Hinz, Sandrine Blanchard