Merkel ebenfalls für längere Grenzkontrollen

"Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen.

Seibert unterstrich, die Bundesregierung sei darin einig, dass die Freizügigkeit einer der großen Schätze der Europäischen Union sei. Deshalb müssen sie bewahrt bleiben. Dies könne aber nur funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen umfassend geschützt würden. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Ziel, diesen Grenzschutz zu verbessern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der "Welt am Sonntag" gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht.

Auch andere Schengen-Länder kontrollieren

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs wieder Kontrollen zu Nachbarländern im eigentlich grenzfreien Schengenraum eingeführt. Die derzeitigen Kontrollen beziehen sich laut einer Sprecherin des Innenministeriums noch auf die deutsch-österreichische Landgrenze sowie auf Flüge von Griechenland nach Deutschland. Die Regelung ist seit 12. November 2017 für sechs Monate in Kraft, läuft also im Mai aus.

Bei der sogenannten Schleierfahndung können Polizisten Reisende auch ohne konkreten Verdacht überprüfen. Dabei wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums 16.000 unerlaubt Einreisende nahe der österreichischen Grenze aufgegriffen. 7000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten.

Länder müssen sich an EU-Regeln halten

Die EU-Kommission wollte die Ankündigung Seehofers zunächst nicht kommentieren. Sie bestätigte nur, dass noch mehrere Schengen-Länder temporäre Grenzkontrollen vornähmen, darunter neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Keines der Länder habe die EU-Kommission über eine geplante Verlängerung informiert, hieß es. Je nachdem, welche Begründung für geplante Kontrollen angeführt wird, hat die Kommission eine Mitsprache. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.

rk/as (dpa, rtr)