Merkel kündigt Jamaika-Gespräche an
7. Oktober 2017
Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.
Mit Spannung war erwartet worden, wie die Kanzlerin vom Politiknachwuchs begrüßt werden würde. Im Vorfeld hatte die Junge Union scharfe Kritik am Kurs Merkels geübt und eine konservativere Politik der Union gefordert. Auch personell wurde über Konsequenzen gesprochen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde zuvor bei der Begrüßung von der Parteijugend noch ausgebuht.
Daher war schon fast klar, dass Merkel nach dem Wahldesaster ihrer Partei nicht nur mit Applaus empfangen würde. So blieben die bayerischen Delegierten des "Deutschlandtags" beim Einzug der CDU-Chefin in den Saal demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie "Wir haben verstanden. Sie auch?" und "Zuwanderung begrenzen".
Flüchtlingsthema erschüttert Union
Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge rief Merkel die CSU zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien CDU/CSU hätten es im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen."
Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. In der sächsischen Landeshauptstadt verteidigte sie ihre Flüchtlingspolitik nochmals energisch. "Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung", sagte die CDU-Chefin.
Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Bundesregierung wegen des Widerstands der Sozialdemokraten 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeguckt habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.
Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.
Innenminister Thomas de Maizière drängte die CSU zu einem Kompromiss in diesem Punkt. "Für die Niedersachsen-Wahl und für Deutschland ist ein Kompromiss bei dem Flüchtlingsthema morgen möglich und nötig", sagte der CDU-Politiker in Dresden. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Wir können uns nicht lange an den Wunden weiden."
Druck von Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhöht indes den Druck auf die Schwesterpartei, auch hinsichtlich der Koalitionsgespräche. "Es muss rote Linien geben. Es gibt Punkte, die für uns nicht verhandelbar sind", sagte Dobrindt ebenfalls auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. "Wir können nicht unser konservatives Profil schärfen und gleichzeitig so tun, als seien wir mit den Grünen in weiten Punkten einig."
Dobrindt hatte sich zuletzt mehrfach kritisch über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP geäußert. Er rechne mit einem Verhandlungsmarathon, bei dem man weder das Ergebnis noch die Dauer vorhersagen könne, sagte Dobrindt nun. Er könne aber garantieren: "Wir werden die Konservativ-Bürgerlichen nicht zugunsten einer irgendwie gearteten Konstellation mit den Grünen opfern."
Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD plädierte er dafür, "auch die rechte Flanke zu schließen". Rechts von den Unionsparteien dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Dem stimmte Merkel zu und kündigte eine harte Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten von der AfD an. "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte", sagte die CDU-Chefin. Zuvor war sie von einem Delegierten gefragt worden, ob sie zu der entsprechenden Aussage des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) stehe. Merkel sagte, sie habe Strauß zwar nicht kennengelernt. Er hätte aber "sicher nicht dazu aufgefordert, unsere eigenen Prinzipien zu verraten, um das zu erreichen". Strauß vertrat immer die Ansicht, dass rechts von der Union keine demokratische Partei bestehen dürfe.
Demut
Merkel hat ihrer Partei eine umfassende Aufarbeitung des Unionsdesasters bei der Bundestagswahl zugesagt, zugleich aber ihre umstrittene Reaktion auf das Ergebnis verteidigt. "Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein", sagte Merkel. Um jene Wähler, die die Union diesmal nicht gewählt hätten, müsse gekämpft werden. Die Union müsse sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, es "ist und bleibt enttäuschend".
Merkel rief ihre Partei eine Woche vor der Niedersachsen-Wahl zu einer Kraftanstrengung im dortigen Wahlkampf auf. "Lassen Sie uns bitte noch eine Schippe drauflegen, damit Bernd Althusmann Ministerpräsident dieses Landes wird."
Pro ESM
Hinsichtlich der Pläne zur Weiterentwicklung des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds signalisiert Merkel Zustimmung. Sie unterstütze die entsprechenden Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagte Merkel. Es werde mit der deutschen Regierung aber keine gemeinsame Verschuldung ohne Kontrolle geben, versicherte sie.
In der Diskussion über einen europäischen Finanzminister warnte sie vor einer Debatte mit Schlagworten. Ein solcher Finanzminister werde eingesetzt, wenn er nötig sei. Zunächst müsse geklärt werden, was in der europäischen Finanzpolitik notwendig sei.
Kaum Proteste vor der Halle
Vor der Halle in Dresden blieben die befürchteten Proteste gegen Merkel aus. Vor der Ankunft der CDU-Vorsitzenden beim Bundestreffen der Jungen Union hatten sich rund 35 Menschen, darunter Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, gegenüber dem Kongresszentrum versammelt. Mehrere Dutzend Polizisten brachten die als protestwillig eingestufte Gruppe außer Sicht- und Hörweite. Die Lage blieb friedlich, bis die Kanzlerin vorfuhr und im Gebäude verschwand. Die Polizei war aufgrund der Internet-Aufrufe von Pegida-Anhängern zu Störaktionen mit einem erhöhten Aufgebot vor Ort. Offizielle Versammlungen waren nicht angemeldet worden.
cgn/as (afp, dpa)