Merkel: "Wir alle sind das Volk"
13. Januar 2017
Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. Es könne nicht sein, "dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung im saarländischen Saarlouis. "Wir alle sind das Volk."
Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie "Wir sind das Volk" - ein Satz, der ursprünglich auf den Leipziger Montagsdemonstrationen von 1989 gegen die Führung der damaligen DDR gerichtet war.
"Freiheit bekommt man nicht geschenkt"
Eindringlich rief die Kanzlerin dazu auf, Bürgerrechte nicht als selbstverständlich anzusehen. Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man "nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut". Gelegentlich müsse man auch "deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt".
Es gebe Zeiten, in denen Weichen gestellt würden. Dann müsse man sich vergewissern, was die Grundlagen und die Prinzipien seien, "nach denen wir unsere Zukunft gestalten". Merkel fügte hinzu: "Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit."
"'Wohlstand für alle' ist Auftrag für alle"
Bei ihrem Eintreffen zu einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im benachbarten Perl zum Start ins Wahljahr machte die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin deutlich, dass sie das Unionsmotto "Wohlstand für alle" als Kernauftrag sieht. Die CDU betrachte den vom früheren Bundeskanzler Ludwig Erhard geprägten Slogan als "Auftrag an uns alle". Dazu gehörten Arbeitplätze mit fairen Löhnen, aber auch Bedingungen für Unternehmen, zu denen diese in Deutschland investierten "und nicht woanders".
Merkel trat mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, und Industriepräsident Dieter Kempf auf. Die rund 60-köpfige CDU-Führung diskutierte mit ihnen über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, sichere Arbeitsplätze und eine zuverlässige Altersversorgung. An diesem Samstag will die CDU-Spitze eine Erklärung beschließen, mit der sie für den Wahlkampf einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigt.
jj/myk (dpa)