Angela Merkels Balanceakt im Süd-Kaukasus
22. August 2018
Dass sich die Regierungschefin der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt von Aserbaidschan verbieten lässt, einen deutschen Bundestagsabgeordneten nach Baku mitzunehmen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Vielen Menschenrechtlern wäre es ohnehin lieber gewesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte auf den Fototermin mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew gleich ganz verzichtet. Doch obwohl der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe für den Südkaukasus, Albert Weiler, nun nach den ersten beiden Stationen in Georgien und Armenien aus der Kanzlermaschine aussteigen muss, hält die Bundesregierung an dem Besuch in Baku fest. Der Vorgang überschattet jedoch schon vor Ankunft den Besuch.
"Nach Abwägung aller Umstände sinnvoll"
Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es sei "unter Abwägung aller Umstände sinnvoll und wichtig, die Reise nach Aserbaidschan zu unternehmen". Der Abgeordnete Weiler selbst, dem wegen einer früheren Reise in die zwischen Armenien und Aserbaidschan seit Jahrzehnten umkämpfte Region Berg-Karabach die Einreise verwehrt wurde, sagte der DW, er habe "mehrmals das Angebot gemacht, sich nach der armenischen auch die aserbaidschanische Seite" der Konfliktlinie anzuschauen. "Das passt alles nicht zusammen, dass man das in Baku so hochhängt." Aserbaidschan schade sich damit nur selbst. Weiler wird nun vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul in Baku vertreten.
Aserbaidschan gewinnt durch sein Gas an Bedeutung
Der Fall Weiler zeigt, dass die Kanzlerin bei der letzten Station ihrer am Donnerstag startenden dreitägigen Reise in Baku die schwierigste Mission erwartet. Durch seine reichen Gasvorkommen ist Aserbaidschan ein wichtiger strategischer Partner für die EU, die die Energieabhängigkeit von Russland verringern will. Durch die derzeit im Bau befindliche Transanatolische Pipeline TANAP durch die Türkei wird Baku noch weiter an strategischer Bedeutung gewinnen. Erst vor wenigen Tagen einigte sich das Land mit den übrigen vier Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, darunter Russland, auf einen rechtlichen Status des grössten Binnengewässers der Welt. Ein Meilenstein für die Energiegewinnung und den Transport in der Region.
Merkel will Menschenrechtslage ansprechen
Der mitreisenden Wirtschaftsdelegation wird es in Aserbaidschan wie auch in Georgien und Armenien vor allem um die Rechtssicherheit von Investitionen gehen. Im Spannungsfeld zwischen strategischen Interessen und den politischen Werten Europas sei Aserbaidschan ein "äußerst schwieriger Fall", sagt Uwe Halbach von der Forschungsgruppe Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das gelte für "alle Standards, die Europa an rechtsstaatliche Entwicklung setzt", denn die Wertedimension werde in Baku als "innere Einmischung" abgewehrt. Aus Regierungskreisen heißt es, Merkel werde den Fall Weiler in Gesprächen mit Präsident Alijew ansprechen, auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen sollen in den Gesprächen Thema sein.
Deutschland sieht Georgien auf gutem Weg
Die erste Station der Bundeskanzlerin ist Georgien. Dort sieht die deutsche Regierung eine "beachtliche wirtschaftliche Entwicklung" und Erfolge bei breit gefächerten pro-europäischen Reformen. 2018 erwartet der Internationale Währungsfonds IWF in Georgien ein Wachstum von 4,5 Prozent. In Berlin lobt man auch Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung. Mit der EU hat die Regierung in Tiflis bereits ein Freihandels- und ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Georgiens Drang nach Europa stehen seit der bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Süd-Ossetien 2008 jedoch auch immer Bedenken um die Beziehung mit Moskau gegenüber.
So wird die Kanzlerin in Georgien erneut erklären müssen, warum Tiflis trotz erfolgreicher Reformen bei Militär, Wirtschaft und Korruption im Hinblick auf ein Eintrittsdatum in die NATO weiter warten muss, auch wenn es bereits NATO-Truppen im Einsatz in Afghanistan unterstützt. Es waren Deutschland und Frankreich, die beim NATO-Gipfel in Bukarest vor zehn Jahren verhindert haben, dass Tiflis ein mögliches Beitrittsdatum genannt wird. Konkrete Planungen für einen Beitritt seien auch jetzt "nicht auf der aktiven Agenda" heißt es in Regierungskreisen in Berlin.
Merkel gedenkt in Armenien der Opfer des Völkermords
Russland wird auch beim Besuch in Armenien eine große Rolle spielen. Die sogenannte samtene Revolution hat im Mai den Oppositionsführer Nicol Pashinian durch Druck von der Straße ins Amt des neuen Premierministers gebracht. Das Land steht vor einem Neuanfang, Pashinian hat der Korruption den Kampf angesagt. Gleichzeitig betont er, dass man die engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindungen zu Russland nicht kappen will. "Wir müssen das Signal geben, dass wir mit großer Aufmerksamkeit auf diesen Wandlungsprozess schauen. Denn der signalisiert alles, was in Richtung europäischer Standards geht", sagt SWP-Experte Uwe Halbach.
Die Erwartungen an die neue Regierung in Eriwan sind hoch. Aber die an Merkel sind es auch: Die Kanzlerin muss ein Zeichen für europäische Werte setzen, ohne Russland zu provozieren. Auch die Beziehungen Deutschlands zur Türkei spielen in Eriwan eine große Rolle. Die Kanzlerin wird einen Kranz für die Opfer des Völkermords an den Armeniern vor gut einhundert Jahren niederlegen. Als der Bundestag 2016 die Ermordung von bis zu 1,5 Million Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einstufte, führte das zu großen Verwerfungen mit Ankara. Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel das Wort "Völkermord" hier aussprechen wird.