Angela Merkels Flohzirkus
10. April 2018
"Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land", so haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Auf 175 Seiten wird aufgelistet, was die neue Regierung bis 2021 anpacken will. Soweit die Theorie. In der Praxis muss sich die Koalition nun darauf verständigen, womit sie anfangen will. Wie soll das Arbeitsprogramm für das erste Jahr aussehen? Was hat Priorität, was muss aus finanziellen Gründen noch warten?
Diese Fragen will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministern auf einer Klausurtagung besprechen. Zwei Tage haben sie das Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg gebucht. Ein aufwändig restauriertes Barockschloss aus dem 18. Jahrhundert, etwa 60 Kilometer vom Regierungsviertel in Berlin-Mitte entfernt. Idyllisch und abgeschieden gelegen in einem 150-Seelen-Dorf.
Auftakt mit Gästen
Am Dienstag hat das Kabinett Arbeitgeberverbands-Präsident Ingo Kramer und den Boss des deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, zu Gast. Mit ihnen soll über Wirtschafts- und Arbeitspolitik gesprochen werden. Für den Nachmittag und Abend haben sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt. Dann geht es um Europa- und Außenpolitik. Wie wird es im Streit mit Russland und in der Debatte um die US-Handelspolitik weitergehen? Wie in der Diskussion um eine EU-Reform?
Der schwierigere Tag dürfte der Mittwoch werden. Dann sind Merkel und ihre Minister unter sich. "Teambuilding" ist angesagt. Die Fliehkräfte im Kabinett sind gewaltig. Nach nur dreieinhalb Wochen im Amt bietet die Koalition bereits ein so zerstrittenes Bild, dass es sogar schon Beschwerden aus den eigenen Reihen gibt. Die Regierung sei derzeit "eher eine Ansammlung von Sprechern in eigener Sache", klagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Gehört der Islam zu Deutschland?
Die bayrische CSU hat die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres vor Augen. Die will sie möglichst hoch gewinnen, das steht bei den drei christsozialen Ministern in Angela Merkels Kabinett an erster Stelle. Jedes bundespolitische Vorhaben wird daran gemessen, ob es von Vorteil für die CSU in Bayern ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der auch CSU-Parteichef ist, will mit einer harten Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik punkten.
Mit der Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sorgte Seehofer bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt für Ärger. Angela Merkel konterte. Der Islam sei mit 4,5 Millionen hier lebenden Muslimen ein Teil Deutschlands geworden, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", so die Kanzlerin im Beisein von Horst Seehofer, der auf der Regierungsbank zuhörte. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde.
Viele Individualisten, kein Team
Zusammenhalt, dieses Wort scheint für Horst Seehofer zweitrangig zu sein. Den Koalitionspartner SPD provoziert er beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Ab August sollen bis zu 1000 Menschen pro Monat einreisen dürfen. Für Seehofer scheint das zu heißen, dass es durchaus auch weniger sein könnten. Er schlägt daher Auflagen vor. Lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge sollen nachzugsberechtigt sein. Um die Sozialkassen in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten, soll zudem die finanzielle Lage der bereits in Deutschland lebenden Verwandten eine Rolle spielen.
Die SPD ist empört und will Seehofers Vorschlägen nicht zustimmen. In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Sozialdemokraten für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt und die wollen sie in der Regierung verteidigen. Die sechs SPD-Minister im Kabinett Merkel wollen und müssen Profil zeigen. Ihre Partei soll in der Neuauflage der großen Koalition eine sichtbare und gewichtige Rolle spielen.
Die SPD hat herbe Wahlniederlagen hinter sich und kommt in aktuellen Umfragen auf gerade einmal 18 Prozent. Mit einer sich gegen CDU und CSU abgrenzenden Politik will man bei den Wählern wieder punkten.
Zu Seehofers Plänen heißt es aus der SPD, wenn in einem Monat weniger als 1000 Familienangehörige kommen würden, müssten nicht genutzte Plätze auf andere Monate übertragen werden können. Außerdem will der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister "Hartz IV", die in der SPD als unzureichend angesehene Grundsicherung für Arbeitslose, reformieren. Das stößt in der Union und bei Arbeitgeberverbänden auf scharfe Kritik und Ablehnung.
Gegner in den eigenen Reihen
Doch nicht nur CSU und SPD machen Angela Merkel zu schaffen, auch in der eigenen Partei droht ihr Ungemach. Am Wochenende hat ein "Werte-Union" genannter Kreis innerhalb der CDU ein konservatives Manifest verabschiedet. Ein Grußwort gab es von Jens Spahn, dem neuen Bundesgesundheitsminister. Er gehört zu den lautesten Kritikern Merkels und macht keinen Hehl daraus, dass er in der CDU weiter nach oben will. Der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für "Recht und Ordnung" sorgen können, klagte er kürzlich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. An der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lässt er kein gutes Haar und in der Islamdebatte vertritt er einen harten Kurs.
Als Angela Merkel den 37-jährigen in ihr Kabinett holte, hatte sie wohl die Hoffnung, ihn so einbinden und disziplinieren zu können. Bislang geht die Rechnung jedoch nicht auf. Statt sich in die Gesundheitspolitik einzuarbeiten, profiliert sich Spahn weiterhin mit Fragen rund um Sicherheit und Migration und spielt damit eher der CSU die Bälle zu als der Kanzlerin.
Konservativ und provokant
Kürzlich griff Spahn im Kurznachrichtendienst Twitter vordergründig ein Gesundheitsthema auf, bei dem er tatsächlich aber auch nur wieder auf Probleme mit Migranten abzielte.
Der Tweet wurde hundertfach kommentiert. Häufig mit dem Hinweis, es handele sich sicher nicht um deutsche Männer, die Ärger bereiten würden.
Wird Merkel in Meseberg Klartext reden?
Angesichts der in dieser Legislaturperiode so unterschiedlichen parteipolitischen Interessen wird es für Angela Merkel nicht einfach werden, aus ihrer Ministerriege ein einheitliches Team zu formen. Streiten, um sich gegeneinander abzugrenzen und gleichzeitig gut zusammenarbeiten, ist beinahe unmöglich. Dazu kommt, dass Horst Seehofer und Jens Spahn, die beiden Alpha-Männer im Bundeskabinett, auch in Zukunft immer wieder querschießen werden. Auch gegen die Kanzlerin. Wie die mit der Situation umgehen wird, das wird ein spannendes Stück Politik werden.