Angola: Homosexualität ohne Strafe
8. Februar 2019
Angola hat die Bestrafung von Homosexualität abgeschafft - 133 Jahre nach Einführung des entsprechenden Gesetzes. Dieses stammte aus der portugiesischen Kolonialzeit und sah Haftstrafen für "Praktiken gegen die Natur" vor. Doch das Parlament machte bei der Abschaffung des alten Gesetzes nicht halt, sondern verbot auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Für Menschenrechtsaktivisten, die sich für gleiche Rechte von Homosexuellen in Angola und in anderen afrikanischen Ländern einsetzen, ist das ein Meilenstein.
Legalität für Aktivisten
Bereits 2018 war eine Organisation, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) im Land einsetzt, anerkannt worden: Der 2013 gegründete Verein "Associação Íris Angola". Carlos Fernandes, der Leiter von Iris Angola, begrüßte die Abschaffung des Gesetzes von 1886, forderte aber zugleich mehr Schutz für Homosexuelle in Angola. In den vergangenen drei Jahren seien drei oder vier Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft getötet worden. "Ich glaube, jetzt gibt es eine rechtliche Grundlage, um homophobe Verbrechen zu ahnden", so Fernandes.
In den letzten Jahrzehnten waren Schwule und Lesben zwar nicht mehr juristisch verfolgt worden, aber Homosexualität war dennoch lange ein Tabu in der konservativen Gesellschaft Angolas, auch unter dem Einfluss der christlichen Kirchen. Vielleicht auch deshalb war das Anti-Homosexuellen-Gesetz bisher nicht angefasst worden. "Politiker spürten wohl, dass es jetzt an der Zeit sei, das Strafgesetzbuch an zeitgemäße Standards anzupassen", sagt Neela Ghoshal von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im DW-Interview.
Menschenrechtler sehen "positiven Trend"
Es habe keine große Debatte innerhalb der Gesellschaft gegeben, denn Bewusstsein und Toleranz für sexuell anders orientierte Menschen sei schon vorhanden gewesen, fügt Ghoshal an. "Das Besondere ist, dass die Regierung in Angola nicht nur passiv die Rechte der LGBT anerkennt, sondern mit dem Verbot der Diskriminierung einen aktiven Schritt zu ihrem Schutz gemacht hat". Wer sich weigert, Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung einzustellen, kann jetzt mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
HRW sieht einen positiven Trend in einigen Ländern der Region, per Gesetzesänderung Homosexualität ohne große Kontroversen zu legalisieren. So ist homosexuelles Verhalten im ostafrikanischen Mosambik seit 2015 straffrei. Die Regierung der ehemaligen portugiesischen Kolonie strich damals das gleiche Gesetz, das auch in Angola gegolten hat. Aber sie ging nicht so weit, die einzige LGBT-Organisation des Landes, Lambda, anzuerkennen.
Große Unterschiede innerhalb Afrikas
In anderen afrikanischen Ländern kämpfen Menschenrechtsgruppen vor Gericht gegen die rechtliche Ungleichbehandlung von Homosexuellen. Hoffnung machen sie sich derzeit in Kenia und Botswana, wo in den nächsten Monaten Gerichtsurteile zu Klagen von LGBT-Gruppen erwartet werden. In Simbabwe hat sich die Situation für Homosexuelle seit dem Abtritt von Präsident Robert Mugabe, der öffentlich gegen Homosexuelle hetzte, entspannt. Laut HRW haben bereits Treffen der neuen Regierung mit LGBT-Gruppen stattgefunden, um Wege des Dialogs zu finden. In Uganda seien solche Fortschritte aber keinesfalls zu erwarten: "Viele Politiker haben durch ihre negative Haltung gegen Homosexuelle Zuspruch von ihren Wählern erhalten", sagt Ghoshal. "Da wird die Regierung in naher Zukunft nichts zur Verbesserung der unmenschlichen Situation unternehmen". In Uganda werden Schwule und Lesben rigoros verfolgt, und es drohen ihnen hohe Gefängnisstrafen.
Eine der liberalsten Gesetzgebungen hat Südafrika. Das Land hatte nach Ende der Apartheid die erste Verfassung der Welt, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbot. 2006 schrieb Südafrika Geschichte, indem es als fünftes Land der Welt und erstes Land in Afrika die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner erlaubte. Aber im Alltag sind laut HRW Angehörige der LGBT-Gruppen vielerorts Gewalt, gar Tötungen ausgesetzt. "Das soziale Verhalten hat sich nicht schnell genug geändert", sagt Ghoshal. "Die Regierung hat zu wenig getan, um die öffentliche Meinung zu transformieren. Das bleibt für alle Länder eine große Herausforderung - stets ein Auge auf die Denkweisen in der Bevölkerung zu halten."
Offenheit wächst in Namibia
Im Nachbarland Namibia ist Homosexualität noch strafbar. Also gab der Namibier Marc Themba seinem Ehemann in Südafrika das Ja-Wort. Der 34-Jährige berät junge Menschen in den sozialen Netzwerken und klärt auf. "Es ist doch egal, mit wem ich verheiratet bin oder mit wem ich Sex habe", sagt er im DW-Interview. "Ich bin einfach glücklich verheiratet. Und wenn mich jemand fragt, sage ich auch, dass ich mit einem Mann verheiratet bin."
Die LGBT-Bewegung in Namibia wächst: vor knapp drei Jahren gab es die erste Pride Parade in der Küstenstadt Swakopmund. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem sogar der Chef der Polizei seine Leute trainieren will, um ihnen klarzumachen, dass sie für alle Namibier da sind, egal welche sexuelle Orientierung sie haben", sagt Friedel Dausab, Direktor der Menschenrechtsorganisation Out-Right Namibia. Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, fügt Dausab im DW-Interview an. "Ich glaube, dass zu meinen Lebzeiten das Sodomie-Gesetz abgeschafft wird und die Ehe für alle kommt."