Angriffe auf Syrien und Irak: Was will die Türkei?
22. November 2022
Die große Luftoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien und Irak hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich schon im Frühsommer angekündigt. In der Nacht zum Sonntag, eine Woche nach dem Bombenanschlag in Istanbul, flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf kurdische Stellungen der PKK und der YPG im Norden Syriens und Iraks. Laut türkischer Armee wurden dabei rund 90 Stellungen, darunter Bunker, Tunnel und Munitionsdepots, zerstört. Zudem seien "184 Terroristen neutralisiert" worden. Nach Angaben syrischer Aktivisten starben bei der Offensive der Türkei mindestens 35 Menschen, darunter auch ein Dutzend Soldaten der syrischen Regierungsarmee. Im Nordirak habe es keine Todesopfer gegeben, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Ankara sieht in der YPG den syrischen Ableger der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Europa und den USA auf der Terrorliste steht. Beide macht Ankara für den jüngsten Anschlag in Istanbul mit sechs Toten und mehr als 80 Verletzten verantwortlich. YPG und PKK wiederum weisen jede Verwicklung in den Anschlag zurück. Die YPG wird von den USA unterstützt und spielte bei der Vertreibung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien eine wichtige Rolle.
Abgesprochene Militäroffensive?
Seit dem Rückzug der USA hat die Türkei bereits mehrfach den Norden Syriens angegriffen. Dabei gelang es Ankara, einen Teil des syrischen Grenzgebietes unter seine Kontrolle zu bringen. Nun geht Erdogan einen Schritt weiter und droht auch mit einer Bodenoffensive. Auch die Kurdenmiliz kündigte Vergeltungsangriffe an, die nicht lange auf sich warten ließen. Am Montag schlug an der türkisch-syrischen Grenze in der Provinz Gaziantep eine Rakete ein. Zwei Menschen kamen ums Leben, 19 weitere sollen verletzt worden sein.
Die ungewöhnlich milden Reaktionen aus Moskau und Washington deuten darauf hin, dass Ankara seine Offensive vorab mit beiden Ländern abgesprochen hat. "Wir haben mit allen Beteiligten auf diplomatischen Wegen kommuniziert", sagte Präsident Erdogan, "und unsere diversen Schritte entsprechend vorgenommen." Auch Sinem Adar, Türkei-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt nicht an einen türkischen Alleingang. Sie weist im Gespräch mit der DW darauf hin, dass das US-Konsulat in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Nordirak, zwei Tage vor der türkischen Offensive seine Bürger dazu aufgerufen hatte, die betroffenen Gebiete zu verlassen.
Kritik aus Deutschland
Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft der Türkei vor, vor allem Krankenhäuser, Wohnviertel und Verkehrsinfrastruktur zu attackieren. Dem liege die militärische Strategie der Türkei zugrunde, die Zivilbevölkerung zermürben oder gar vertreiben zu wollen. Sie fordert von der Bundesregierung dieselbe Haltung, die sie gegenüber Russland zeige. Bei Verletzung des Völkerrechts könne es keine doppelten Standards geben, teilte sie der DW mit. Krieg erzeuge Leid, bringe Tod und entwurzele die Menschen aus ihrer Heimat. Mehrere Politiker von FDP, den Grünen und der Linken verurteilten die Angriffe als "völkerrechtswidrig". Auch die Bundesregierung rief am Montag die Türkei zur Zurückhaltung auf. Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, forderte Ankara zudem dazu auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten. Dazu gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten.
Bombenanschlag nur Vorwand?
Nach Ansicht vieler Experten kam Ankaras Großoffensive nicht unerwartet. Womöglich habe die türkische Regierung sie schon lange geplant und nur auf einen Anlass gewartet. Derzeit scheint die internationale politische Lage für Ankara dafür durchaus günstig zu sein. Türkei-Expertin Sinem Adar weist auf die noch laufenden Verhandlungen über den Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO hin. Ankara blockiert bislang die Aufnahme beider Länder, wirft ihnen die Unterstützung "kurdischer Terroristen" vor und verlangt von ihnen, die YPG als Terrororganisation einzustufen. Zudem sei Russland durch den Ukraine-Krieg auch in Syrien geschwächt.
Für den Duisburger Politikwissenschaftler Ismail Küpeli sind Operationen wie die derzeitige Militäroffensive Teil einer grundsätzlichen Politik Ankaras, um ein Streben der Kurden nach Autonomie oder Unabhängigkeit im Keim zu ersticken. Aber auch die schlechte wirtschaftliche Lage der Türkei spiele bei der erneuten Großoffensive eine Rolle. Im Frühsommer 2023 finden im Land Wahlen statt und der AKP gehe es um den Machterhalt, so Adar. In der Türkei lag die Teuerungsrate nach offiziellen Angaben zuletzt bei 85,5 Prozent.Viele Menschen können nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen. Kritiker werfen Erdogan deshalb vor, mit der Militäroffensive von der Krise ablenken zu wollen, etwa indem in Krisenzeiten nationalistische Gefühle in der Bevölkerung angesprochen würden, um innenpolitisch zu punkten.
Dieses Kalkül scheint aufzugehen: In der Tat sammelt sich fast die gesamte Opposition hinter der Militäroffensive. Faik Öztrak, der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, sagte am Montag, dass seine Partei den Kampf der türkischen Armee gegen Terror und Terrororganisationen unterstütze: "Die Soldaten sind unsere Soldaten, die Armee ist unsere Armee. Unser Kampf gegen den Terror ist legitim und wer auf dem Rücken der Soldaten auf Stimmenfang geht, macht keine Politik."