Osteuropa, NATO und Russland
9. September 2014
So viele NATO-Truppen wie möglich, so nah an der Ostgrenze stationiert, wie es nur geht - und das lieber gestern als heute. So in etwa könnte man die Meinung in Polen zusammenfassen, wenn es um die Erwartungen des NATO-Landes an die Verbündeten in der jetzigen Ukraine-Krise geht. Die ansonsten so gespaltene polnische Politik ist sich seit Monaten ausnahmsweise einig: Putins Aggression gegen die Ukraine ist eine Gefahr für die Sicherheit Polens.
Es werden Erinnerungen an die traumatische Zeit des Zweiten Weltkriegs wach: An den Hitler-Stalin-Pakt, in dem die beiden Diktatoren Polen skrupellos unter sich aufteilten. An den mörderischen Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Und an den Einmarsch der sowjetischen Roten Armee bereits 1939: Sie besetzte ganz Ostpolen, die Gebiete um Lemberg, Brest und Vilnius sind für Polen seitdem verloren.
Erinnerungen werden auch wach an die Repressionen der Nachkriegszeit, als Polen ein Teil des sowjetisch dominierten Ostblocks war. Die polnische Presse sieht eine neue Zeit der Konfrontation angebrochen, den Jahren seit den ersten freien Wahlen im Juni 1989 trauert man jetzt schon nach. "Es waren die besten 25 Jahre Polens seit Jahrhunderten. Jetzt ist das vorbei", schrieb Adam Michnik, der Chefredakteur der größten überregionalen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
Angst vor Russland, enttäuscht von Deutschland
Quer durch die Parteien wird die zurückhaltende Politik Deutschlands Moskau gegenüber kritisch gesehen. "Deutschland würde im Ernstfall Polen nicht gegen Russland verteidigen", lautet etwa das Fazit des Publizisten Bartosz Wielinski in der "Gazeta Wyborcza". Und Pawel Zalewski, ein hochgeschätzter Außenpolitiker von der regierenden, sonst deutschlandfreundlichen Bürgerplattform, schrieb vor kurzem sogar von der "deutschen Bombe unter den Fundamenten Europas". Deutschland würde die wirtschaftlichen Interessen über die Sicherheit Osteuropas stellen, behauptet er.
Der NATO-Gipfel in Wales Anfang September hat diese kritische Haltung keineswegs ausgeräumt. Polen hält das Festhalten Deutschlands an der NATO-Russland-Akte von 1997 für einen Fehler. Das Land sei zwar nach dem Gipfel sicherer als vor dem Gipfel, aber das Schicksal der Ukraine sei besiegelt, weil der Westen, gebremst hauptsächlich durch Deutschland, nicht bereit sei, der Ukraine militärisch oder wirtschaftlich zur Seite zu stehen – so der Tenor der Kommentare. "Das schlimmste Szenario ist das Auseinanderfallen der Ukraine, die Hilfslosigkeit Europas und die Fortsetzung des bisherigen Kurses durch Putin", warnt Adam Michnik. Seine Prognose: "Zuerst wird Moldau an der Reihe sein. Danach werden wir bald hören, wie schrecklich die Russen in Estland und in Lettland verfolgt werden, und dass man ihnen unbedingt helfen muss."
Atomwaffen an die NATO-Ostgrenze
Wegen des "eingefrorenen" Konflikts in der separatistischen Region Transnistrien befürchtet Rumänien ein Übergreifen der Ukraine-Krise auf die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau. Jüngste Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow haben für Unruhe in Bukarest gesorgt. Dieser hatte erklärt, man dürfe andere Regionen in der Ukraine, in denen es ähnliche Probleme gebe wie im russischsprachigen Osten des Landes, nicht aus den Augen verlieren. Konkret bezog sich Lawrow auf die ethnischen Minderheiten der Rumänen, Ungarn und Polen in der Westukraine.
Rational betrachtet gebe es zwar keine direkte Gefahr für sein Land, sagte jüngst der rumänische Präsident Traian Băsescu, aber man müsse sich auf das Irrationale vorbereiten. Angesichts der eskalierten Lage im Osten der Ukraine forderte er daher EU und NATO auf, die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen auszustatten. Die Zeit der Absichtserklärungen und Schutzhelme müsse einer neuen Politik der Stärke weichen, um Russland zu stoppen. "Heute ist die Ukraine an der Reihe, morgen kann es einen jeden anderen treffen", so Băsescu.
Weit gehende Vorstellungen von den nötigen Waffen hat der ehemalige bulgarische Außenminister Solomon Passy. Gegenüber der DW bekräftigte er seine Forderung, die Atomwaffen der NATO-Staaten an die Ostgrenzen des Bündnisses zu verlegen."Atomwaffen haben durch ihre abschreckende Wirkung den Dritten Weltkrieg im 20. Jahrhundert verhindert. Das wäre eine politisch ausgewogene Lösung, die zur Stabilisierung der Lage beitragen würde." So ein Schritt sei nötig geworden, sagt Passy, durch "Putins Invasion in der Ukraine".
Das Hoffen auf die NATO
Anders als der ehemalige bulgarische Außenminister hat der rumänische Präsident Băsescu eher konventionelle Waffen für sein Land vor Augen. Auf dem NATO-Gipfel in Wales forderte er - ähnlich wie Polen und die baltischen Staaten - die Einrichtung eines NATO-Stützpunktes in seinem Land. Ferner wolle sich sein Land am NATO-Programm zur Abwehr von Cyber-Attacken auf die Ukraine beteiligen, sagte Băsescu. Am Vortag des Gipfels hatte der oberste Verteidigungsrat in Bukarest der Stationierung von NATO-Kampfjets zugestimmt. Die Flugzeuge sollten im integrierten Verteidigungssystem der Allianz eingesetzt werden. Auch bei der Marine strebt Rumänien eine engere Kooperation der Bündnispartner an. Grund dafür ist die verstärkte Präsenz der russischen Kriegsflotte im Schwarzen Meer.