Angst vor der "Covid-Diktatur" in Europa
30. März 2020
Nach dem Grundsatz vom Angriff als beste Verteidigung hat Viktor Orban die Europäische Union schon einmal vorbeugend für mögliche Kritik an seinen neuen Notstandsgesetzen attackiert. In einem Radiointerview sagte er am Montagmorgen: "Ich habe den Querulanten aus der Europäischen Union klar mitgeteilt, dass jetzt nicht die Zeit dafür ist, dass sie mit allen möglichen juristischen Fragen besserwisserisch auftreten." Nach der Krise sei genug Zeit zum Diskutieren. "Wenn sie schon nicht helfen können - denn das können sie nicht -, dann sollen sie wenigstens die Ungarn nicht bei der Verteidigung behindern."
Auf diese Polemik hat die EU-Kommission sachlich geantwortet: Man helfe soweit möglich, sagte Sprecher Eric Mamer, so könne Ungarn jetzt auch auf fünf Milliarden Euro aus dem neuen Sonderfonds für Corona-Investitionen zugreifen, um etwa sein Gesundheitssystem zu verbessern. Darüber hinaus streicht die Regierung in Budapest als größter Netto-Empfänger von EU-Mitteln jährlich Milliardensummen aus Brüssel ein.
Kritik von allen Seiten
Tatsächlich ließ die Kritik nicht lange auf sich warten, und sie kam nicht nur aus Brüssel. Die Generalsekretärin des Europarats in Straßburg, Marija Pejcinovic Buric, reagierte mit der Mahnung, dass die Mitgliedsländer den Kern demokratischer Prinzipien wahren müssten. Ein zeitlich unbestimmter und unkontrollierter Notstand aber könne das nicht gewährleisten. Auch sei die Debatte in den Medien ein wesentliches Element einer freien und demokratischen Ordnung, erklärt Pejcinovic Buric.
Das neue Gesetz stellt die Verbreitung von angeblich "unwahrer" Information zu Corona, auch durch Journalisten, unter Gefängnisstrafe. Die Befürchtung ist, dass damit jede Berichterstattung, die der Regierung missfällt, sanktioniert oder gar verhindert wird.
Auch die Bürgerrechtsorganisation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) protestiert gegen die Gesetzgebung, weil sie internationalen Standards nicht genüge. Zahlreiche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Europa haben sich gegen die ungarischen Notstandsgesetze ausgesprochen, die das Parlament am Montagnachmittag verabschiedet hat.
Der entsprechende Ausschuss im Europaparlament mahnte, Maßnahmen gegen die Corona-Krise dürften nicht gegen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien verstoßen. Die EU-Kommission müsse jetzt überprüfen, ob Ungarn seine Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen noch erfüllt.
Mit dem sogenannten Artikel-7-Verfahren kann die EU die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes überprüfen und ihm gegebenenfalls das Stimmrecht entziehen. Auch Gelder können gekürzt werden. Aber das Verfahren hat sich als untauglich und ineffizient erwiesen, weil der Beschluss einstimmig sein muss. Ungarn, gegen das ein solches Verfahren seit 2018 läuft, und Polen, dem eines droht, könnten sich im Europäischen Rat also gegenseitig schützen.
Das Verfahren gegen Ungarn liegt faktisch still. Die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen wollte das Thema wieder aufnehmen, aber bisher ist nichts passiert. Im Prinzip steht die EU derzeit ohne konkrete Mittel gegen Orbans Machtstreben in Budapest da.
Gefahr der Nachahmung
"Viktor Orban ist ein Wiederholungstäter, wenn es darum geht die Demokratie zu unterminieren", erklärt der Chef der Europäischen Sozialisten, Sergei Stanishev. Jetzt habe er geschafft, wovon er immer geträumt habe, weitreichende Macht und umso weniger Kontrolle. "Orban hat immer wieder gezeigt, dass ihm nicht zu trauen ist", er habe schon die Medien, die Justiz und Arbeitnehmer angegriffen. Jetzt nehme er die demokratischen Grundlagen zum Ziel.
Andere sozialdemokratische Europaabgeordnete befürchten durch Orbans unbefristete Notstandsgesetzgebung eine Art Nachahmungseffekt. Nationalisten und Populisten in anderen Ländern könnten sich von dem Durchmarsch in Ungarn ermutigt fühlen. Es gibt Berichte, wonach EU-Ratspräsident Louis Michel von den osteuropäischen Visegrad-Ländern unter Druck gesetzt werde, um die Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen versanden zu lassen.
Einige Europaparlamentarier haben sowieso Zweifel, ob der Rat der Regierungen in der Corona-Krise das heikle politische Thema und die Auseinandersetzung um die demokratischen Werte der EU überhaupt aufgreifen will. Auch gibt es Kritik am zögerlichen Verhalten der EU-Kommission, die ebenso wie der Rat mit dem Artikel 7 Verfahren (wonach eine Verletzung der Grundwerte zur Suspendierung führen kann) nicht vorankomme.
Angst der ungarischen Opposition
Auch Oppositionsvertreter im Europaparlament wie etwa die ungarische Abgeordnete Klara Dobrev (Demokratische Koalition) fürchten, dass Orban die Krise nutzt um seine Macht auszubauen. Es gehe bei dem Notstandsgesetz nicht um die Corona-Krise, sondern um die Idee der illiberalen Demokratie hinter Orbans Politik. Er brauche außerdem ein neues Feindbild, weil es keine Migranten mehr gebe.
Und eine überparteiliche Gruppe von Europaparlamentariern, zu denen der liberale Guy Verhofstadt gehört ebenso wie Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Linken fordert die EU-Institutionen auf, auch während der Corona-Pandemie die Demokratie zu schützen. Sie nennen die Gesetzgebung in Ungarn, nach der Viktor Orban ab jetzt unbefristet per Dekret regieren könne, eines der gefährlichsten Beispiele für die Bedrohung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
"Wir dürfen auf keinen Fall eine Covid-Diktatur tolerieren. Keine Notsituation der Welt rechtfertigt es, auf unbestimmte Zeit ein Parlament abzuschaffen", sagt Mitunterzeichner und Grünen-Abgeordneter Sergey Lagodinsky. Die EU-Kommission müsse angesichts der Entscheidung in Budapest handeln, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstrengen und das Land vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Gruppe der Kritiker sieht eine ernste Gefahr, dass Notstandsentscheidungen liberale Demokratien in autokratische Systeme verwandeln.
Verdächtigen die Kritiker Orban zu Unrecht?
Daniel Caspary, EVP-Abgeordneter im Europaparlament, sieht den Vorgang deutlich milder. Zwar liegt die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei bei den europäischen Christdemokraten vorübergehend auf Eis, das Tischtuch scheint aber nicht völlig zerschnitten. Caspary hält das Notstandsgesetz weniger für eine Machtübernahme als für einen Versuch, der eigenen Bevölkerung in der Corona-Krise Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
"Beunruhigend" finde er allerdings, dass der Notstand unbefristet sei, allerdings könne das ungarische Parlament sie jederzeit wieder aufheben. Um dies gegen den Willen ihres Regierungs- und Parteichefs zu tun, müsste sich allerdings ein erheblicher Teil der Fidesz-Abgeordneten dazu entschließen. Die Partei hält eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch die Strafandrohung für sogenannte "unzulässige Berichterstattung" zu Corona, so Caspary, sei die falsche Antwort auf ein berechtigtes Problem.