Anklage gegen Hongkonger Aktivisten
29. Oktober 2020
Vor Gericht steht der bekannte Demokratie-Aktivist Tony Chung. Der 19-jährige ist unter anderem wegen Abspaltung angeklagt. Zuvor war er in unmittelbarer Nähe des US-Konsulats in Hongkong von Polizisten in Zivil festgenommen worden.
Die Justiz wirft Chung außerdem Geldwäsche und Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte vor. Das Gericht lehnte eine Freilassung gegen Kaution ab.
Chung wurde schon mal festgenommen
Der Aktivist war Mitglied der Gruppe "Student Localism", die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintrat. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Juni löste sich die Gruppe auf.
Zwischenzeitlich wurden Chung und drei weitere ehemalige Mitglieder der Gruppe im Juli von einer neu geschaffenen Einheit der nationalen Sicherheitspolizei festgenommen. Sie wurden verdächtigt, über sozialen Medien zur Abspaltung angestiftet zu haben.
Nach Chungs Festnahme vor zwei Tagen erklärte die Gruppe "Friends of Hongkong", dass Chung geplant hatte, im US-Konsulat Asyl zu beantragen.
Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden
Seit Juni können die Behörden in der Sonderverwaltungszone auf das in Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
pg/AR (afp, rtr)