Anklage gegen Pegida-Chef

Die Staatsanwaltschaft der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer und Chef der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung, Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts Bachmanns aus dem Herbst 2014, in denen er Ausländer auf das Übelste beschimpft und beleidigt hatte.

Aufstachelung zum Hass

Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde. Der Rechtsaktivist soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben. Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pediga-Kundgebung am vergangenen Montag in Dresden hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Wegen Flüchtlingskrise wieder Zulauf

Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) waren erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang dieses Jahres kamen zu den Demonstrationen und Kundgebungen der Rechtspopulisten mehr als 20.000 Menschen. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen.

wl/jj (dpa, afp, rtr)