Anklage in Georgia: Trump plädiert auf "nicht schuldig"
31. August 2023
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung auf nicht schuldig plädiert. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument macht er auch deutlich, von seinem Recht Gebrauch zu machen, für die Verlesung der Anklage nicht vor Gericht zu erscheinen. Als Termin dafür war der 6. September festgelegt worden.
In Georgia ist Trump zusammen mit 18 anderen Beschuldigten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen, angeklagt worden. Unter den Mitangeklagten sind Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.
Am vergangenen Donnerstag hatte Trump bereits im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen müssen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Das Büro des örtlichen Sheriffs veröffentliche daraufhin das Polizeifoto des Ex-Präsidenten sowie die von ihm angegebenen persönlichen Daten. Es ist das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten.
Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will und laut Umfragen im Vorwahlkampf der Republikaner haushoch in Führung liegt, ist in diesem Jahr bereits vier Mal angeklagt worden, darunter zwei Mal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Er weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
Trump beharrt auf "Wahlbetrug"
Der 77-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet stattdessen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.
Weder er selbst noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgewiesen, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington.
uh/AR (dpa, afp, rtr)