Annalena Baerbock in den USA: Piloten und Strippenzieher

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten im US-Bundesstaat Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und derNATO gewürdigt. Ohne die Ausbildung auf dem dortigen gemeinsamen NATO-Stützpunkt "wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch des Taktischen Ausbildungskommandos der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls.

In Wichita Falls werden bereits seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer NATO-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Derzeit sind auf dem Stützpunkt etwa 35 deutsche Fluglehrer und zirka 25 deutsche Flugschüler im Einsatz.

"In der Hoffnung, dass der Ernstfall nie eintritt"

Die Bundesregierung investiere "nicht nur in Panzer, nicht nur in Kampfflugzeuge, nicht nur in Hubschrauber, sondern vor allen Dingen in die Soldatinnen und Soldaten von morgen", so Baerbock weiter. Die gemeinsame Piloten-Ausbildung sei "auch die Grundlage dafür, dass wir den Schutz unserer Ostflanke des NATO-Bündnisses mit der gemeinsamen Luftraumüberwachung haben verstärken können". Deswegen sei es wichtig, dass Pilotinnen und Piloten aus Deutschland und weiteren 14 Nationen zusammen trainierten, "in der Hoffnung,  dass der Ernstfall nie eintritt", sagte die Ministerin. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wisse man aber, "dass wir für diesen Ernstfall gemeinsam gewappnet sein müssen".

An diesem Donnerstag setzte die Bundesaußenministerin ihre knapp zweiwöchige USA-Reise mit politischen Gesprächen in der Hauptstadt Washington fort. Nach Gesprächen mit republikanischen Kongressabgeordneten zeigte sie sich zuversichtlich, dass es auch bei den oppositionellen Republikanern Rückhalt gibt für eine langfristige Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. Sie habe von vielen Gesprächspartnern gehört, "dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber."

"Denn, wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, weil es keine weitere ukrainische Unterstützung von uns als Europäern, von den Amerikanern mehr gibt, dann wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen, an andere Autokratien in dieser Welt", sagte Baerbock. Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, "dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist."

Baerbock hatte zunächst mit dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell gesprochen - einem der einflussreichsten Strippenzieher der Republikanischen Partei. Außerdem waren Gespräche mit Nancy Mace (South Carolina), James Risch (Idaho), Shelley Moore Capito (West Virginia), John Barrasso (Wyoming), Roger Wicker (Mississippi), Jerry Moran (Kansas) und Eric Schmitt (Missouri) geplant.

Auch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken dürfte die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes im Mittelpunkt stehen. Vor Beginn der UN-Generalversammlung Anfang kommender Woche in New York wird zudem damit gerechnet, dass Themen wie der weitere Umgang mit China und der Kampf gegen die Klimakrise angesprochen werden. Ferner könnte die Stimmung in den USA vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 bei Baerbocks Unterredung mit Blinken eine Rolle spielen. Geplant ist in Washington schließlich auch ein Gespräch der deutschen Außenministerin mit Studentinnen und Studenten der Howard University. Diese ist eine der traditionsreichsten und wichtigsten afroamerikanischen Hochschulen in den USA. 

Baerbock hatte ihre USA-Reise am Dienstag begonnen und zunächst den erzkonservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, getroffen. Von Washington aus wird die Ministerin nach New York weiterreisen, wo sie an der UN-Generalversammlung teilnimmt.

sti/kle (afp, dpa)