Annan begrüßt deutsche Bereitschaft zu Kongo-Einsatz
21. März 2006
Die EU-Streitkräfte sollten im Kongo eng mit den Blauhelmsoldaten der UN zusammenarbeiten, um dort die Wahlen zu sichern, erklärte Annan am Montag (21.3.2006) bei einem Besuch im Nachbarland Kongo-Brazzaville vor einer Gruppe von Journalisten. Er begrüßte die Bereitschaft der deutschen Regierung, die Bundeswehr zu entsenden und das Kommando über die EU-Truppe in dem afrikanischen Staat zu übernehmen.
Einsatz in Kinshasa
Beim geplanten EU-Einsatz im Kongo will Deutschland voraussichtlich Soldaten in die Hauptstadt Kinshasa entsenden. Im Gespräch ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Beteiligung mit etwa 20 Planungsstabsoffizieren und etwa 80 Fernmeldekräften in Kinshasa. Bereits bekannt war, dass Bundeswehrsoldaten auf einem Schiff vor der Küste und in Gabun stationiert werden sollen. Außenminister Steinmeier (SPD) sprach von entscheidenden Fortschritten bei den Vorbereitungen.
Am Montagnachmittag fand in Berlin ein erstes inoffizielles Treffen möglicher Truppen stellender Länder statt. Insgesamt sollen 1500 EU-Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen für den Kongo abgestellt werden, von denen Deutschland und Frankreich mit voraussichtlich jeweils 500 Soldaten das Hauptkontingent stellen. Jung sagte nach Gesprächen mit Militärs aus anderen EU-Staaten, es sei "abgesprochen, dass das Führungshauptquartier in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich die Bedeutung einer Stabilisierung des Kongos.
Zeitlich und räumlich begrenzt
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, die meisten Bedingungen der Bundesregierung seien erfüllt. Er kündigte an, die Außenminister würden am Rande des EU-Gipfels in der zweiten Wochenhälfte noch einmal über das Thema sprechen. An Voraussetzungen sah Steinmeier das UN-Mandat, die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie die zeitliche und - zumindest für die Bundesrepublik - die räumliche Befristung auf Kinshasa als gegeben an.
In Berlin trafen sich Generäle aus acht EU-Ländern, um den "militärischen Ratschlag" für die Modalitäten eines möglichen Einsatzes zu erarbeiten. Neben Österreich, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Schweden und Deutschland, die an dem Treffen in Berlin teilnahmen, hätten Ungarn, Finnland und Irland ihre Bereitschaft erklärt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.
Widerstand in Regierungsparteien und Opposition
Nach dem Ja der EU-Außenminister müssen die einzelnen Länder die Voraussetzungen gemäß ihren jeweiligen Verfassungen schaffen; in Deutschland ist das unter anderem der Bundestagsbeschluss. Gegen den Einsatz gibt es Vorbehalte innerhalb und außerhalb der Regierungsparteien. So stemmt sich die CSU gegen den Einsatz und verlangt von der Bundesregierung, den Nutzen der Aktion deutlich zu erklären. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag: "Die Zustimmung zum Kongo-Einsatz fällt vielen Abgeordneten schwer, weil ihnen der Hinweis auf die internationale Verantwortung allein nicht reicht." Er forderte, dass auch der klare Nutzen für Deutschland und Europa verdeutlicht werden müsse.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangten die Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast (Grüne), dass die Regierungschefin den Fraktionsvorsitzenden "die Grundlagen eines solchen Einsatzes direkt" erläutern solle. Die EU müsse die UNO im Kongo zwar unterstützen. Doch müsse das Risiko für die Soldaten der Bundeswehr "abschätzbar und verantwortbar sein". Dazu müssten eine Reihe von Fragen beantwortet werden. Unter anderem fragen die Grünen nach dem präzisen Auftrag für die EU-Kongo-Mission.
Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union bereits am 27. Dezember gebeten, einen europäischen Truppenverband nach Kinshasa zu schicken. 1.500 Soldaten sollen in der Hauptstadt des zentralafrikanischen Staats dafür sorgen, dass die ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten und nach einem Bürgerkrieg mit geschätzten drei Millionen Toten friedlich verlaufen. Wahltag ist der 18. Juni. Die UNO hat schon mehr als 16.000 Blauhelm-Soldaten (MONUC) vorwiegend im Osten Kongos stationiert. (stu)