Annäherung beginnt mit umstrittenem Vertrag
10. September 2012Die Verhandlungen hatten am 21. März 1952 im niederländischen Wassenaar begonnen. Neben der Bundesrepublik und Israel nahm an den Gesprächen auch die "Conference of Jewish Claims against Germany" teil - ein Zusammenschluss von zunächst 22 jüdischen Organisationen, die die außerhalb Israels lebenden Opfer des Nationalsozialismus vertraten. Sechs Monate lang wurde zäh um Paragraphen und Gelder gerungen, bis das Wiedergutmachungsabkommen im Luxemburger Rathaus unterzeichnet werden konnte. Es ging wie bei einem "finanziellen Kuhhandel" zu, erinnerte sich später der Präsident der Claims Conference Nahum Goldmann. Am Ende hatte sich die Bundesrepublik zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichtet.
Was soll Oma kosten?
Während der Verhandlungen spielten sich vor dem israelischen Parlament tumultartige Szenen ab. "Was sollen unsere ermordeten Großeltern pro Stück kosten?", hieß es auf Transparenten demonstrierender Holocaust-Überlebender, während die Delegationen um die Höhe der Wiedergutmachung stritten. "Man wählte einen rationalen Maßstab", nämlich die Eingliederungskosten überlebender Flüchtlinge in Israel, resümiert Hans Günter Hockerts, Historiker und Autor von Standardwerken über die Entschädigung von NS-Opfern: "Im Rahmen des Luxemburger Abkommens ist aber auch die Erstausstattung der israelischen Handelsmarine vereinbart worden, neben der Lieferung von Öl und chemisch-pharmazeutischer Produkte", erläutert der Historiker.
Insgesamt erhielt Israel von der Bundesrepublik Warenlieferungen im Wert von drei Milliarden D-Mark (umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro) verteilt auf 12 Jahre. Die Claims Conference bekam 450 Millionen D-Mark. In den 1960er und 1970er Jahren war die Bundesrepublik zweitwichtigster Waffenlieferant Israels. Ohne diese Hilfe hätte das jüdische Gemeinwesen möglicherweise die ersten beiden Nahost-Kriege nicht überlebt. Paradoxerweise hatte Hans Globke maßgeblich am Wiedergutmachungsabkommen mitgewirkt, ausgerechnet der Mann, der während der NS-Zeit einen grundlegenden Kommentar zu den antisemitischen Nürnberger Rassegesetzen verfasst hatte.
Die Israelis nahmen daran freilich keinen Anstoß. War das schon Loyalität gegenüber Nachkriegsdeutschland? Nein, sagt der israelische Publizist und Historiker Tom Segev: "Dahinter steckten realpolitische Erwägungen. Deutschland wurde schon damals als eine bedeutende Macht für Israel erkannt." Man habe sich große Mühe gemacht, die Regierung von Bundeskanzler Adenauer nicht zu beleidigen, so Segev.
Widerstände in Deutschland und Israel
Die Väter des Abkommens, David Ben Gurion und Konrad Adenauer, folgten beide einer politischen Interessenlogik: Der deutsche Kanzler wollte Deutschlands Westintegration vorantreiben und eine Vorbedingung dafür war die Wiedergutmachung. Der israelische Premierminister wollte den Aufbau des eigenen Staates beschleunigen. Und dennoch waren die deutschen "Zahlungen", wie sie in Israel genannt wurden, höchst umstritten.
Gegner der Wiedergutmachung waren zumeist überlebende Opfer des Holocausts. Sie argumentierten, die Verhandlungen würden das jüdische Volk zu einem Instrument deutscher Politik machen. Viele bezweifelten, dass Deutschland den finanziellen Verpflichtungen überhaupt nachkommen werde. "Es gab eine scharfe Opposition", sagt der erste israelische Botschafter in der Bundesrepublik Asher Ben Nathan. Widerstand gegen das Abkommen gab es aber auch auf deutscher Seite, sowohl in der Regierung Adenauer und der Bevölkerung als auch in den Medien. Manche argumentierten, Israel habe gar kein Recht auf Reparationen, da der jüdische Staat erst nach dem Krieg gegründet worden sei.
Starke Vorbehalte gab es auch in der deutschen Bevölkerung. Folgt man demoskopischen Meinungsumfragen, dann haben damals rund zwei Drittel dieses Abkommen nicht unterstützt. Ohne die geschlossene Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hätte Adenauer das Abkommen schließlich gar nicht durchsetzen können.
Wiedergutmachung und Kalter Krieg
Es gab auch andere Widerstände - sie kamen aus der arabischen Welt. Dort drohte man mit Sanktionen. Doch Adenauer ließ sich nicht beirren. Und ging neben den politischen auch finanzielle Risiken ein. Denn 1952 war das deutsche Wirtschaftswunder noch längst nicht gesichert. Der Bundeshaushalt hatte damals eine Größenordnung von etwa 23 Milliarden D-Mark. Die Westmächte bestanden darauf, dass die Bundesrepublik während des Kalten Krieges Wiederbewaffnungskosten von 13 Milliarden D-Mark einplante.
Gleichzeitig verpflichtete sich die Bundesrepublik, deutsche Auslandsschulden aus der Vor- und Nachkriegszeit in Höhe von 14,5 Milliarden D-Mark zu übernehmen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik hat die DDR bis zu ihrem Ende jede Form von Wiedergutmachungsleistungen abgelehnt - sowohl dem Staat Israel als auch der Claims Conference gegenüber.
Zieht man eine Bilanz der deutschen Wiedergutmachungsleistungen, dann sind im Zuge "der individuellen Entschädigung sehr viel mehr Geld geflossen als durch das Israel-Abkommen", so die Bilanz von Historiker Hockerts. Insgesamt wurden nach dem Bundesentschädigungsgesetz rund 83 Milliarden D-Mark gezahlt.