Kein Staatsversagen, aber bürokratische Hemmnisse

DW: Anis Amri ist seit Monaten im Visier der Behörden, er ist einer von rund 550 sogenannten Gefährdern in Deutschland und war dennoch auf freiem Fuß. Das klingt nach massivem Staatsversagen.

Rafael Behr: Staatsversagen ist schon ein massiver Vorwurf. Meine Irritation speist sich daraus, dass es viele Akteure gibt, die nicht wissen, was der andere tut. Insofern ist das für mich noch kein Versagen des Staates insgesamt, aber es ist schon eine Verstrickung verschiedener bürokratischer Hemmnisse, die dafür sorgen, dass hier einiges durchs Netz fällt. Die Netze sind zwar gespannt, aber nicht so eng, wie beispielsweise in totalitären Staaten. Insofern ist das der Tribut der Freiheit. Meine Fantasie geht nicht so weit, dass das beabsichtigt war, aber viele Zuständigkeiten haben offensichtlich schon dafür gesorgt, das bestimmte Leute durchs Netz fallen.

Wieso sitzt jemand in Abschiebehaft, wenn er nach zwei Tagen wieder entlassen wird trotz abgelehnten Asylantrags? Welchen Sinn macht dann die Kurzzeit-Haft?

Was wir jetzt wissen, ist natürlich alles ex-post-Wissen. Nun wird mühsam konstruiert, was vorher war. Das wissen natürlich die Behörden vor Ort nicht, wenn sie in Aktion treten. Das heißt, bei Verhängung einer Abschiebehaft wird die Polizei aktiv, der Betreffende wird festgesetzt, dann wird ermittelt. Und dann heißt es plötzlich: Halt, der hat ja gar keine Papiere, den können wir gar nicht abschieben. Also muss der Mann wieder freigelassen werden. Das machen Polizisten oft mit zusammengebissenen Zähnen und nicht gerne, aber sie halten sich an das Verwaltungsrecht.

Der mutmaßliche Täter saß vier Jahre in einem italienischen Gefängnis, weil er eine Schule angezündet hatte. Wieso war das den deutschen Behörden nicht bekannt?

Wir wissen natürlich, dass die polizeilichen Informationssysteme in Europa nicht aufeinander abgestimmt sind und nicht homogen sind. Da mag es nationale Informationsgrenzen gegeben haben. Ich weiß aber nicht, warum die deutschen Behörden keine Kenntnisse vom italienischen Vorleben Anis Amris hatten. 

Müssen wir über das Thema "fehlende Ausweispapiere" neu nachdenken? Es ist doch ein leichtes, die eigenen Dokumente verschwinden zu lassen, um eine Abschiebung zu verhindern.

Das Anonymisieren von Personen ist ja ein alter Trick, um sich dem Blick der Behörden zu entziehen. Das hat es zu allen Zeiten gegeben. Im Moment und schon seit 2015 haben wir ja die hoch politisierte Debatte darüber, dass massenhaft Menschen ohne Dokumente ins Land gekommen sind, also ohne Kontrolle des Staates. Das war zeitweise auch so. Ich bin mir nicht sicher, ob deshalb nun die Philosophie der Personenkontrolle auf dem Prüfstand steht. Das ist im Moment noch ein heißes Eisen. Ich wüsste aber auch keine Alternative.

Die New York Times berichtet, dass Anis Amri auf US-Flugverbotslisten geführt wird. Außerdem habe er mindestens einmal Kontakt zum IS gehabt und über Sprengsätze im Netz recherchiert. Offensichtlich haben das deutsche Behörden entweder nicht gewusst oder nicht reagiert. Wer ist hier in der Hol-, wer in der Bringschuld?

Die Amerikaner haben natürlich weit mehr Personen auf ihren Einreiseverbotslisten. Da sind die Namen, die deutsche Behörden als Gefährder eingestuft haben, nur ein kleiner Ausschnitt. Die Amerikaner haben auch andere Kriterien dafür, wer auf diese Listen kommt. Was davon deutsche Behörden wissen und was nicht, ist ein heikles Geschäft für Insider.

Unfassbar ist auch, dass ausgerechnet der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann und Mitbegründer der Dresdener Pegida-Bewegung offenbar schon zwei Stunden nach dem Anschlag über die Herkunft des mutmaßlichen Täters im Bilde gewesen ist. Bachmann beruft sich dabei auf interne Information des Berliner Polizeipräsidiums. Das klingt nach rechtsextremen Seilschaften in der Polizei. 

Den Verdacht kann ich nicht entkräften. Das kann man durchaus so vermuten. Es gibt aber auch noch eine andere Spur. So haben zum Beispiel ranghohe Ermittler gesagt, sie könnten derzeit weniger sagen, als sie schon wissen. Bachmann scheint also nicht der einzige gewesen zu sein, der mehr wusste und weiß und über exklusive Informationen aus dem Apparat verfügt. Was mich stutzig macht ist, dass die angeblichen Papiere von Anis Amri in der LKW-Kabine, erst sehr, sehr spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Es ist doch so: Wenn ein Tatobjekt durchsucht wird, dann findet man solche Dokumente schneller und nicht erst nach 48 Stunden. Insofern wäre es für mich nicht überraschend, wenn die Polizei schon sehr viel früher über die Identität Amris im Bilde war, als öffentlich gemacht wurde.

Und vor einem solchen Hintergrund kann es durchaus sein, dass Informationen durchgesteckt werden. Das ist nicht neu. Was aber alarmierend wäre, wenn sich herausstellen sollte, dass ausgerechnet einem Rechtsradikalen etwas durchgesteckt wurde. Ich kann nicht ausschließen, dass Bachmann tatsächlich über Sympathisanten bei der Polizei verfügt. Anfangs dachte ich noch, Bachmann schneidet auf, er behauptet das einfach mal so, um sich wichtig zu machen. Dass sich das nun aber bestätigt hat, ist hochnotpeinlich. Zumindest die Berliner Polizei sollte das alarmieren.    

Rafael Behr ist Professor für Kriminologie an der Akademie für Polizeiwesen in Hamburg.

Das Interview führte Volker Wagener