Anti-Regierungsproteste in Polen

Allein in der polnischen Hauptstadt Warschau sind etwa 50.000 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die neue konservative Regierung zu protestieren. Unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Demokratie" zogen die Demonstranten vom Sitz des Verfassungsgerichts zum Parlament und zum Präsidialamt. Dabei schwenkten sie polnische Fahnen und Flaggen der Europäischen Union und Transparente mit Aufschriften wie "Präsident, du brichst das Recht". Mit ihrem Protest richten sie sich gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Zur Demonstration aufgerufen hatte das oppositionelle "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD). "Mehrheit bedeutet nicht Diktatur", sagte der KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Denn angesichts der aktuellen Entwicklungen befürchten die Regierungskritiker eine "Schleifung der Demokratie".

Will die neue Regierung auch die Justiz kontrollieren?

Die Demonstranten werfen der seit November regierenden konservativen "Partei für Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vor, sie wolle in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen. So halten die Demonstranten es für nicht legitim, dass die PiS ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Denn die neue Regierung hatte sich geweigert, drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die zuvor noch vom früheren liberalkonservativen Parlament gewählt worden waren.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war zuvor von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.

vk/kle (afp, dpa)