Antisemitismus: (K)ein Partei-Problem
21. Juni 2017
"Bei allen kritischen Anmerkungen zu den Parteien kann deren grundsätzliche Ablehnung des Antisemitismus konstatiert werden." Zu dieser Einschätzung gelangen neun unabhängige Experten, die im April den zweiten Antisemitismus-Bericht vorgelegt haben. Die Untersuchung geht auf einen Beschluss des Bundestages zurück. Am Mittwoch debattierten die Abgeordneten über das Ergebnis der gut zwei Jahre umfassenden gesamtgesellschaftlichen Analyse. Redner aller Fraktionen betonten, wie wichtig der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sei.
Selbstkritische Töne waren dabei nicht zu hören. Was keinesfalls bedeuten muss, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien vor diesem heiklen Thema drücken. Dafür ist der Bericht ein geeigneter Beleg. Darin gibt es ein umfangreiches Kapitel über den Umgang der Abgeordneten mit Antisemitismus. Und dabei kommen auch Verfehlungen in den eigenen Reihen zur Sprache.
AfD verweigert Antworten
Gegenstand der Untersuchungen waren auch Parteien, die nur in Landesparlamenten Sitz und Stimme haben - also auch die Freien Demokraten (FDP) und die Alternative für Deutschland (AfD). Beide verpassten 2013 den Einzug in den Bundestag. Die AfD ist zudem die einzige Partei, die einen Fragenkatalog der Antisemitismus-Experten unbeantwortet ließ. "Dies ist besonders bedauerlich, weil die Partei mit einschlägigen Skandalen aufgefallen ist", heißt es dazu in dem Bericht.
Entsprechend umfangreich ist der mit zahlreichen Fallbeispielen angereicherte Abschnitt über die AfD. Während der über die Unionsparteien CDU und CSU 22 Zeilen füllt, erstreckt sich der über die erst 2013 gegründete Partei über mehr als sechs Seiten. Am ausführlichsten befassen sich die Autoren mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der in mehreren Büchern seine Weltsicht erläutert. "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" lautet ein Titel. Unter einem Pseudonym veröffentlichte er den Band "Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik".
Gedeon verwendet dabei Formulierungen wie die vom "jüdischen Weltkollektiv". Seine Auslassungen, heißt es im Antisemitismus-Bericht, schöpften aus dem "Repertoire des religiösen und politischen Antisemitismus". Auch die AfD-Parteispitze um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Alexander Gauland attestierte Gedeon antisemitische Aussagen. Für einen Ausschluss aus seiner Fraktion fand sich aber keine Mehrheit.
Wegen dieses ambivalenten Verhaltens, das auch im Umgang mit dem umstrittenen Thüringer Fraktionschef Björn Höcke sichtbar wird, fällt das Urteil der Experten über die AfD am negativsten aus. Sie stützen sich dabei auch auf die empirische Forschung: Demnach ist bei Menschen mit einer eher rechten Einstellung Antisemitismus stärker vertreten als bei jenen mit einer eher linken Geisteshaltung. Deshalb dürfte das Problem bei AfD-Mitgliedern "höher als in anderen Parteien sein", heißt es im Antisemitismus-Bericht.
Israelfeindlichkeit in der Linken
Zwiespältig fällt auch das Urteil über Die Linke aus. Insbesondere im linken Flügel der Partei besteht eine "ausgeprägte Israelfeindlichkeit". Die richte sich offiziell gegen die Politik gegenüber den Palästinensern. Es lasse sich aber nur bei genauer Betrachtung des Einzelfalls sagen, inwieweit diese Haltung "auch durch Antisemitismus motiviert ist". Einige Vorfälle werden in dem Bericht näher betrachtet, darunter die sogenannte "Toilettenaffäre" aus dem Jahr 2014.
Der damalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi untersagte seinerzeit die Nutzung seiner Fraktionsräume für eine Veranstaltung mit israelfeindlichen Publizisten. Eingeladen hatten die Linken-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger. Wegen seiner Entscheidung wurde Gysi von Teilnehmern der Veranstaltung zur Rede gestellt und bis auf die Toilette verfolgt. Der Vorfall sorgte für großes Aufsehen und veranlasste zahlreiche Linke, unter der Überschrift "Ihr sprecht nicht für uns!" einen Protestbrief zu veröffentlichen.
Die Fälle Hohmann und Möllemann
Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident in Thüringen, sagt über seine Partei: "Ja, es gibt Antisemiten bei uns - allerdings wie in jeder anderen Partei." Im Antisemitismus-Bericht wird der Linken-Führung zwar eine "distanzierende Haltung" zum Antisemitismus bescheinigt, es fehle aber an "eindeutigen Konsequenzen". Damit sind auch und gerade Folgen für Parteimitglieder gemeint, die mit israelfeindlichen Aktivitäten auffallen.
Während die Anlässe für die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber der AfD und der Linken entweder ganz aktuell sind oder nur wenige Jahre zurückliegen, muss man bei den anderen Parteien schon weiter zurückblicken. Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann sorgte 2003 mit seiner Rede zum Nationalfeiertag am 3. Oktober für Empörung. Dabei sagte er im Zusammenhang mit den Verbrechen während der Nazi-Zeit und dem angeblichen Vorwurf der Kollektivschuld, auch die Juden könnten als "Tätervolk" gelten. Hohmann wurde deshalb sowohl aus seiner Fraktion als auch aus der CDU ausgeschlossen. Inzwischen hat er sich der AfD angeschlossen.
Optimierungspotenziale
Innerhalb der FDP sorgte der ehemalige Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann 2002 für Schlagzeilen. Er gab dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon die Hauptschuld am Nahostkonflikt und bezichtigte den heute für die Deutsche Welle arbeitenden Journalisten Michel Friedman, dessen politischer Propagandist zu sein. Die FDP schloss Möllemann nach einigem Zögern aus der Fraktion aus, die Partei verließ er freiwillig.
Was den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen betrifft, sehen die Autoren des Berichts "durchaus Optimierungspotenziale für interne Sensibilisierungen". Konkret empfehlen sie Fortbildungen, aber auch die Gründung fraktionsübergreifender Parlamentarier-Gruppen, die regelmäßig eigene Berichte veröffentlichen. Die unabhängigen Experten und der Zentralrat der Juden in Deutschland fordern auch, das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten auf Bundesebene zu schaffen. Die Abgeordneten konnten sich darauf am Mittwoch nicht einigen. Fazit: Die Forderung wird zumindest in dieser bald endenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt.