KP bekämpft Terror mit allen Mitteln
30. Mai 2014
Erstmals seit vier Jahren beschäftigte sich eine derart hochrangige Konferenz ausschließlich mit der brisanten Entwicklung in der unruhigen muslimischen Provinz Xinjiang. Deutlich wurde auch in den amtlichen Berichten über dieses Spitzentreffen der kommunistischen Parteiführer in Peking, dass man der grassierenden Gewalt und den ethnisch-religiösen Spannungen auch mit einem Sozial- und Wirtschaftsprogramm begegnen will.
Pulverfass Xinjiang
Zum einen kündigte Staatschef Xi Jinping eine Fortsetzung der landesweiten harten Antiterror-Kampagne an. In den Staatsmedien war von einem "Krieg gegen den Terror" die Rede gewesen, in Großstädten wie Peking trainierten Sondereinheiten der Polizei in Notstandsübungen den Einsatz gegen "terroristische Gefahren" (Artikelbild). Xi habe auf der richtungsweisenden Tagung "Wände aus Kupfer und Stahl" und "Netze von der Erde bis in den Himmel" gegen den Terrorismus gefordert, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Bei einem Anschlag in der Xinjiang-Hauptstadt Urumqi waren erst vergangene Woche 43 Menschen getötet worden. Wie bei vielen anderen Attentaten wurden auch diesmal uigurische Separatisten für das Blutbad verantwortlich gemacht.
Ursachen an der Wurzel packen?
Die Strategie der Partei gegen die Extremisten in Xinjiang habe sich als richtig herausgestellt, resümierte Staats- und Parteichef Xi und kündigte einen dauerhaft verstärkten Einsatz der Sicherheitskräfte an. Zugleich versprach er aber auch Anstrengungen der Regierung für verbesserte Einkommen und mehr Arbeit in der Provinz, größere Ausgaben für Bildung und gegen die Armut. Seit Jahren unterstützt die Zentralregierung die Region Xinjiang bereits mit einer üppigen Wirtschaftshilfe.
In den religiösen Kreisen müssten die "patriotischen" und "vaterlandsliebenden" Kräfte gestärkt werden, auch unter den Geistlichen, appellierte der Parteivorsitzende an seine Genossen vor Ort. Experten hatten zuvor soziale Ausgrenzung und eine fehlgeleitete Minderheitenpolitik für die Spannungen in Xinjiang verantwortlich gemacht.
Die tiefen Konflikte zwischen dem muslimischen Turkvolk der Uiguren und den Han-Chinesen bestehen seit Jahrzehnten. Uiguren dürfen nur eingeschränkt ihre Religion ausüben. Deswegen fühlen sich viele unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor und bezichtigt "ausländische Kräfte" der Unterstützung von Terrorgruppen in Xinjiang.
SC/wl (APE, rtre, dpa)