Antwort aus Teheran: Wenig Hoffnung im Atomstreit
23. August 2006
Am Dienstag (22.8.2006) hat die iranische Regierung offiziell geantwortet, ob sie das letzte Angebot des Weltsicherheitsrates akzeptiert und im Atomstreit einlenkt. Die Antwort wurde den Botschaftern der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Teheran von Chefunterhändler Ali Laridschani schriftlich präsentiert. Für die USA nahm der Schweizer Botschafter die Antwort entgegen.
Iran wünscht "ernste und faire" Verhandlungen
Details zum Inhalt nannte Laridschani nicht. Er betonte aber, die Führung in Teheran wolle ab Mittwoch (23.8.2006) über alle Punkte des Pakets in fairer und ernsthafter Weise reden und dabei eine "konstruktive Rolle" spielen. Die Antwort des Iran sei so angelegt, dass sie den Weg für derartige Verhandlungen ebne, wurde Laridschani von der iranischen Nachrichtenagentur Isna zitiert. Dabei solle es um die verschiedenen Punkte des Pakets gehen, wie etwa die langfristige technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Sicherheitsfragen. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, in der Antwort werde die Forderung nach einem Stopp des iranischen Programms zur Urananreicherung abgelehnt. Stattdessen biete Teheran eine "neue Formel zur Lösung der Angelegenheit durch Dialog" an.
Isna zufolge machte Laridschani seine Aussagen bei der Übergabe der offiziellen schriftlichen Antwort an die Vertreter der fünf Vetomächte und Deutschlands in Teheran. Ein europäischer Diplomat sprach von einem umfassenden Schreiben des Irans, das nun den Regierungen der Vetomächte sowie Deutschlands zugeleitet werde. Ein Sprecher der US-Regierung lehnte eine Stellungnahme ab und verwies darauf, dass noch keine Einzelheiten bekannt seien. Es hieß jedoch, dass Außenministerin Condoleezza Rice aus ihrem Urlaub nach Washington zurückkehre, um die Antwort zu prüfen. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte, das iranische Schreiben müsse zunächst gründlich geprüft werden. Er werde mit Laridschani in Kontakt bleiben, hieß es in einer von Solanas Brüsseler Büro veröffentlichten Erklärung.
Skepsis gegenüber Teheran
Die westlichen Länder hatten Teheran im Juni Anreize wie Hilfe beim Bau von Kernkraftwerken und die Aufhebung bisher geltender Handelsbeschränkungen angeboten. Im Gegenzug wurde dem Iran eine Frist bis zum 31. August 2006 gesetzt, auf die umstrittene Urananreicherung verzichten.
Vor der angekündigten Antwort gab es allerdings keine Anzeichen, dass das Land der Forderung nach einem Stopp der Uran-Anreicherung nachkommen würde. Sollte die Islamische Republik auf die Fortsetzung dieser besonders
sensiblen Atom-Arbeiten pochen, käme dies einer Ablehnung des Pakets gleich, sagten westliche Diplomaten am Dienstag. Am Tag zuvor hatte bereits US-Präsident George W. Bush gedroht: "Wenn die UN effektiv sein wollen, dann muss es doch Konsequenzen haben, wenn dem Sicherheitsrat eine lange Nase gemacht wird."
Für weitere Spannung sorgten am Dienstag Berichte von
Diplomaten, wonach der Iran UN-Inspekteuren den Zugang zu einem unterirdischen Bauprojekt in Natans verweigerte, wo das Land Uran in größerem Maße anreichern will. Die Kontrolleure sollen für den Bericht der UN-Atombehörde IAEA an den Sicherheitsrat Informationen sammeln.
Bolton: Test für den Sicherheitsrat
Die westlichen Länder verdächtigen den Iran, er wolle Atomwaffen bauen. Doch der Iran hat dies stets zurückgewiesen. Sollte der Iran bis zum 31. August nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, will der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen beraten.
In diesem Fall sind auch internationale Sanktionen möglich,
wenngleich das Gremium in dieser Frage noch uneins ist. Der
US-amerikanische UN-Botschafter John Bolton kündigte in New York an, sein Land sei zu einer raschen Resolution bereit, die Sanktionen gegen den Iran vorsehe. "Dies ist ein wirklicher Test für den Sicherheitsrat, und wir werden sehen, wie er den besteht", sagte Bolton. Ein Diplomat sagte, die Differenzen in dem Gremium würden vor allem dann offensichtlich, wenn der Iran sich in der Frage der Uran-Anreicherung gesprächsbereit zeige. In Brüssel rechnen EU-Diplomaten damit, dass Teheran eine zweideutige Antwort unterbreiten wird, um Zeit zu gewinnen.
Das Pokerspiel mit Teheran dauert an
Offenbar will die iranische Regierung ausloten, ob sich Europäer, Amerikaner, Russen und Chinesen einig sind, was Sanktionen gegen das Mullah-Regime anbelangt. So schloss Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Mai militärische, nicht aber wirtschaftliche Sanktionen aus: "Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, wie wir unsere gemeinsame Reaktion ausgestalten, wenn der Iran - und ich hoffe es bleibt nicht bei der sich abzeichnenden Haltung - von der Kooperationsmöglichkeit, die wir anbieten, keinen Gebrauch macht."
Seit drei Jahren pokern die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit der islamischen Republik. Damals wollten sie verhindern, dass es kurz nach dem Irak-Krieg zu einer Eskalation mit den USA kommt. Der Streit sollte vom UN-Sicherheitsrat ferngehalten werden. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer wollte eine Konfrontation mit dem Iran unbedingt vermeiden: Ein Streit würde nicht nur die strategische Situation im Nahen Osten radikal verschlechtern, sondern auch die europäische Sicherheit bedrohen.
Diplomatische Winkelzüge
2004 erreichten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im Namen der Europäischen Union Vermittlungsgespräche führten, dass der Iran die Uran-Anreicherung zeitweilig aussetzte. Doch der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verfolgt seit seiner Amtsübernahme 2005 einen härteren Kurs. Ein erstes Angebot der EU schmetterte er ab. Im Januar 2006 ließ er die Uran-Anreicherung wieder fortsetzen, was nicht nur auf deutscher Seite zu Frustrationen führte.
Trotz vieler diplomatischer Winkelzüge führte am UN-Sicherheitsrat nun kein Weg mehr vorbei. Ein letztes, verbessertes Angebot wurde vorgelegt, dass die Anreicherung von Uran für iranische Kraftwerke in Russland vorsieht. Ende Juli 2006 verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Resolution und setzte ein Ultimatum bis Ende August.
Noch am Montag gab sich der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unversöhnlich: Er wolle das Atomprogramm mit aller Entschlossenheit fortsetzen und die süßen Früchte ernten, sagte Chamenei. Zudem unterstützt der iranische Präsident Ahmadinedschad die Hisbollah im Libanon und will das israelische Existenzrecht nicht akzeptieren. Beides macht die Verhandlungen nicht eben leichter.