Anwalt bekennt Mitwirkung an Ibiza-Video
25. Mai 2019
Ein Wiener Rechtsanwalt hat nach übereinstimmenden Berichten seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingeräumt. Es habe sich um ein "zivilgesellschaftliches Projekt" gehandelt, ließ der Jurist über seinen Anwaltskollegen Richard Soyer mitteilen. Dabei seien "investigativ-journalistische Wege beschritten" worden. "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", zitieren die "Bild"-Zeitung und österreichische Medien aus der Erklärung.
Für seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, erklärte Soyer weiter - an strafbaren Handlungen habe der Jurist sich nicht beteiligt. Ein verdeckter Kameraeinsatz sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".
Name kursiert schon länger
Der Name des von Soyer vertretenen Anwalts wird in Österreich schon seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Strache trat von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die Koalition aus seiner rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zerbrach.
"Mögliche Mittäter"
Der Ex-Vizekanzler erklärte am Freitag, er habe bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos erstattet: gegen den mit den Aufnahmen in Verbindung gebrachten Rechtsanwalt, einen Detektiv und den weiblichen Lockvogel. Die drei seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen.
Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Österreichs Justiz hat bereits Ermittlungen wegen des Videos aufgenommen. Allerdings drohen auch Strache und anderen Parteikollegen Ermittlungen - wegen der Äußerungen des Ex-FPÖ-Chefs über illegale Parteispenden.
jj/haz (dpa, afp)