'Verletzung der Pressefreiheit'
15. Mai 2013
Nachdem bekannt wurde, dass das US-Justizministerium heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur AP gesammelt hat, hat Gary Pruitt, Präsident der Agentur, der Behörde einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. Es gebe "keine mögliche Rechtfertigung" für das Sammeln der Daten, so Pruitt in einem Schreiben an Justizminister Eric Holder. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsgemäßes Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."
Das Justizministerium hat die entsprechenden Daten aus den Monaten April und Mai 2012 gesammelt - es handelt sich sowohl um die dienstlich als auch die privat ausgehenden Telefonverbindungen von AP-Reportern der Büros in New York, Washington DC sowie Hartford im Bundesstaat Connecticut. Nach Angaben von AP ist bislang weder klar, ob die Regierung auch eingehende Anrufe verfolgt hat, noch wie viele Journalisten von der Bespitzelung betroffen waren. In den betroffenen Büros arbeiten mehr als 100 Journalisten.
Die Nachrichtenagentur sei vergangenen Freitag in einem Brief des Justizministeriums über die Aktion informiert worden, so Pruitt. Doch die Benachrichtigung sei erst eingegangen, als die Daten bereits gesammelt worden waren. Dies bedeutet, dass AP keinerlei Möglichkeit hatte, gegen das Vorgehen der Behörde Einspruch einzulegen.
"Heimlich die Telefondaten von Reportern und Redakteuren von AP zu sammeln, ist eine ernste Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Pressefreiheit", erklärt Jesselyn Radack im Gespräch mit der Deutschen Welle. Radack ist Sicherheits- und Menschenrechtsdirektor am Government Accountability Project, einer Organisation, die sich um den Schutz von sogenannten Whistleblowern und Informanten kümmert.
CIA-Operation im Jemen
Im verspäteten Eingeständnis der Aktion erklärte das Justizministerium laut AP nicht, zu welchem Zweck die Daten gesammelt worden seien. Die Agentur schreibt jedoch, dass die Behörden hinsichtlich eines AP-Artikels vom Mai 2012 ermittelten. Der Beitrag über einen vereitelten Terroranschlag im Jemen basierte auf anonymen Quellen und enthielt vertrauliche Informationen über eine CIA-Operation, die einen Al-Kaida-Anschlag auf eine US-Fluggesellschaft vereitelte.
Unter den Journalisten, deren Daten gesammelt wurden, waren auch fünf Reporter und ein Redakteur, die an dem Beitrag über die CIA-Aktion im Jemen beteiligt waren. Drei von ihnen waren 2012 auch an einer Serie investigativer Artikel über eine Polizeiüberwachung der islamischen Gemeinde New Yorks beteiligt.
"Wenn die Medien Angst haben müssen, dass ihre Quellen aufgedeckt werden und dass ihre Recherchemethoden und ihre Kontakte der Regierung bekannt werden, hat dies einen abschreckenden Effekt auf die Pressefreiheit", warnt Radack.
Kein Mitwissen der Obama-Administration?
Die Obama-Administration hat jedes Wissen über die Aktion des Justizministeriums bestritten. "Abgesehen von den Medienberichten haben wir keinerlei Kenntnis von einem Versuch des Justziministeriums, Telefondaten von AP zu erhalten", so Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses. "Wir sind nicht beteiligt an Entscheidungen, die im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen getroffen werden, da es sich hier um Angelegenheiten des Justizministeriums handelt."
Radack jedoch ist der Meinung, dass es schwer vorstellbar sei, dass das Weiße Haus tatsächlich nicht schon vorher etwas von den Vorgängen wusste. Radack vertrat in der Vergangenheit unter anderem Thomas Drake, einen Whistleblower der nationalen Sicherheitsbehörde NSA, der beschuldigt wurde, vertrauliche Informationen an die Zeitung "Baltimore Sun" weitergegeben zu haben. Auch wenn das Justizministerium theoretisch unhabhängig operiere: im Fall Drake habe Präsident Obama Bescheid gewusst, so Radack. Der Daten-Sammlung bei AP habe zumindest jedoch der Justizminister zustimmen müssen. "Wenn Obama von der Sache nichts gewusst hat, müsste er zuerst Eric Holder rauswerfen und dann sollte das Justizministerium alle Materialien, die es im Rahmen der Aktion von AP gesammelt hat, vernichten."
Justizminister Holder rechtfertigte die Aktion am Dienstag mit der Begründung, der AP-Artikel habe das amerikanische Volk in Gefahr gebracht. Gleichzeitig sagte er, dass nicht er selbst, sondern sein Stellvertreter, James Cole, die Entscheidung getroffen habe. Am Mittwoch (15.05.2013) muss Holder einem Ausschuss des US-Kongresses Rede und Antwort stehen.
Hartes Vorgehen gegen Informanten
Holders Chef, US-Präsident Barack Obama, verfolgt eine harte Linie gegen Informanten und Whistleblower - besonders in Fragen der Nationalen Sicherheit. Mit Hilfe von Anti-Spionage-Gesetzen aus dem Jahr 1917 ist die Obama-Administration bereits in sechs Fällen gegen Regierungsbeamte vorgegangen, die angeblich vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben haben. Dies sind doppelt so viele Fälle wie unter allen bisherigen US-Regierungen zusammen.
Der größte und zur Zeit bekannteste Fall ist der von Bradley Manning, dem 25-jährigen Nachrichtenanalysten der US-Armee, dem vorgeworfen wird, mehr als 250.000 geheime diplomatische Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Er ist in 22 Fällen angeklagt, unter anderem der Unterstützung des Feinds - eine Anklage, auf die eine lebenslängliche Freiheitsstrafe steht.
In einem anderen Fall wurde der ehemalige CIA-Offizier John Kiriakou zu 30 Monaten Haftstrafe verurteilt, für die Weitergabe des Namens eines Undercoveragenten an einen Reporter. Kiriakou war auch der erste CIA-Offizier, der die Praxis des Waterboardings von Terrorverdächtigen offen mit der Presse diskutierte.
"Dies ist die Ausweitung eines Geheimregimes, das unter George W. Bush installiert wurde", so Radack. "Obama hat die Verfolgung von Whistleblowern anfangs fortgesetzt, um die Unterstützung von Sicherheitsapparat und Geheimdienst zu gewinnen, die ihn zu Beginn seiner Amtszeit als einen schwachen Präsidenten gesehen haben." Letztlich habe dieser Weg nun auch Journalisten zu Zielen gemacht.