APEC schreibt bei Schlusserklärung ab
19. November 2022
Trotz großer Meinungsverschiedenheiten haben die APEC-Staaten bei ihrem Gipfel in Bangkok eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen. Die meisten Mitglieder der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft verlangen darin ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Zugleich wird festgehalten, es gebe "andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen", wie der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha als Gastgeber bekanntgab.
Zuvor hatte bereits die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Gipfel auf Bali eine nahezu gleichlautende Formulierung verabschiedet. Der Westen hat gegen Russland als Aggressor zahlreiche Strafmaßnahmen verhängt. Am APEC-Gipfel nahm als Vertreter von Kreml-Chef Wladimir Putin der russische Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow teil. Auch das G20-Treffen und eine vorangegangene Tagung der ASEAN-Staaten in Kambodscha hatte Putin nicht besucht.
"Menschliches Leid"
Die 21 APEC-Staaten betonen, der Ukraine-Krieg verursache "immenses menschliches Leid" und verschärfe "die bestehenden Schwächen der Weltwirtschaft". Mit der Annahme der sogenannten "Bangkok-Ziele" - eines Konzepts für grüne Kreislaufwirtschaft - konnte die thailändische Regierung diplomatisch punkten. Ziel ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Pandemie. Überdies sprachen sich die Teilnehmer für einen freien und fairen Handel im pazifischen Raum aus.
Die 1989 gegründete Organisation strebt eine Freihandelszone in der Asien-Pazifik-Region an. Beschlüsse der APEC sind jedoch nicht bindend, was unter Kritikern als Schwachpunkt gilt. In den 21 Mitgliedstaaten lebt weit mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Der Block, zu dem auch China und die USA gehören, erwirtschaftet zusammen rund 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Den Vorsitz für das kommende Jahr übernahmen die Vereinigten Staaten. Die Stellvertreterin des US-Präsidenten Joe Biden, Kamala Harris, kündigte an, der nächste APEC-Gipfel werde im November 2023 in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien stattfinden.
Heikle Reise
Harris reist im Anschluss auf die Philippinen weiter. Am Dienstag will sie in Puerto Princesa in der Inselprovinz Palawan im Westen des Landes mit Fischern und Vertretern der Küstenwache zusammentreffen. Palawan liegt nahe den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. China reklamiert die Inselgruppe vollständig für sich; die Philippinen und weitere Staaten erheben jedoch Anspruch auf Teile davon. Harris' Besuch könnte daher - nach hochrangigen US-Besuchen in Taiwan - für neue Verwerfungen im Verhältnis zwischen Washington und Peking sorgen.
Auf dem APEC-Gipfel hatte die US-Vizepräsidentin kurz mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Dieser erklärte laut dem chinesischen Staatsfernsehen: "Hoffentlich werden beide Seiten ihr gegenseitiges Verständnis fördern, Missverständnisse und Fehkalkulationen verringern und gemeinsam die Beziehungen zwischen den USA und China auf einen gesunden und stabilen Kurs bringen." Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, Harris habe eine Forderung Bidens unterstrichen, wonach die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik eine "offene Kommunikation" pflegen müssten, um ihren globalen Wettbewerb verantwortlich zu gestalten.
jj/haz (dpa, afp, rtr)