Appell: Israel soll Annexionspläne aufgeben
7. Juli 2020
Zwar hat Israel die angekündigte Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland bisher nicht umgesetzt. Von europäischen Verbündeten und Nachbarstaaten wird die Regierung in Tel Aviv trotzdem vor einem solchen Schritt gewarnt. "Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde", heißt es in einer Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien. Zuvor hatten sich die Minister in einer Videokonferenz beraten.
Folgen für den Frieden in der Region
In der Erklärung wird deutlich gemacht, dass eine Annexion nicht akzeptiert werde. "Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde." Ein solcher Schritt würde "ernste Konsequenzen" für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein "großes Hindernis" für Frieden darstellen. "Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben." In der EU gibt es bereits Diskussionen über Sanktionen, wie sie etwa nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Die deutsche Bundesregierung lehnt Sanktionen bisher ab.
Die vier Außenminister werben erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Zugleich bieten sie Unterstützung an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen.
Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.
wo/qu (dpa, afp, epd)