Appelle an Gabriel vor Saudi-Arabien-Reise
6. März 2015
Bundeswirtschaftminsiter Sigmar Gabriel müsse "unmissverständlich die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen", forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der "Passauer Neuen Presse". Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall vor Menschenrechte gestellt werden. "Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker, sondern ein hochproblematischer Akteur in der Region." Hofreiter forderte die Regierung außerdem auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endgültig einzustellen. Gabriel besucht von Samstag an zunächst Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen." Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalten, "wenn sich die Dinge nicht ändern".
Amnesty: Gabriel muss sich für Blogger Badawi einsetzen
Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi: "Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat." Der Blogger Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Badawis Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Dort drohe ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben - darauf stehe in dem islamisch-konservativen Königreich die Todesstrafe, sagte Caliskan. "Zuständig ist der gleiche Richter, der ihn schon zweimal wegen dieses Delikts anklagen wollte. Das ist eine Katastrophe." Auch Badawis Ehefrau Ensaf, die in Kanada lebt, hat Gabriel um Hilfe gebeten.
Wirtschaft darf nicht wegschauen
Caliskan kritisierte die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Westens, die Saudi-Arabien, Katar und andere für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet haben und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Riad pflegen. "Ich finde es unverantwortlich, Menschenrechtsverletzer zu unterstützen, weil dadurch wieder neue Gewaltakteure geboren werden", sagte sie. Sie forderte die über 80 Unternehmer, die Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleiten, auf, nicht wegzuschauen und bei Verträgen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards für Arbeiter zu pochen. Viele Konzerne sollten um ihr Image besorgt sein: "Unternehmen müssen sich kritisch hinterfragen, ob ihr Engagement am Golf bedeuten kann, dass sie sich selber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen."
cr/bri (dpa)