Arbeitslose auf dem Trockenen
15. Dezember 2012
Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Deren Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und nicht in die Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble fließen zu lassen. Als Langzeitarbeitslose gelten in Deutschland diejenigen Bürger, die länger als ein Jahr erwerbslos sind. Das waren 2011 durchschnittlich 1,05 Millionen Menschen.
Zu strenge Vorschriften kritisiert
Schlecht läuft dem Bericht zufolge zum Beispiel die "Initiative zur Flankierung des Strukturwandels". Mit 247 Millionen Euro sei nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Fördermaßnahme solle gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen und ziele unter anderem auf die arbeitslos gewordenen Beschäftigten der Pleite gegangenen Drogeriemarkt-Kette "Schlecker".
Zimmermann machte die strengen Vorschriften für das unzureichende Ausschöpfen der Mittel verantwortlich. So seien vielen Betroffenen Fortbildungen verwehrt worden, weil formale Voraussetzungen fehlten. Zimmermann forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder besser genutzt werden können.
DGB fordert Lohnkostenzuschüsse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlug erneut vor, Unternehmen mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu animieren. "Gerade ältere oder gesundheitlich angeschlagene Langzeitarbeitslose sind teils auf dauerhafte Beschäftigungsförderung angewiesen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Frankfurter Rundschau". "Der harte Kern Langzeitarbeitsloser löst sich nicht, wie von der Bundesregierung erhofft, im Zuge einer guten Konjunktur von alleine auf."
Der DGB unterstützt der Zeitung zufolge damit den Vorschlag von sieben Bundesländern zu einer Neugestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung. Allerdings müssten sich die Gehälter an tariflichen Regelungen orientieren, forderte Buntenbach. Auch komme der Schutz vor Verdrängung ungeförderter Beschäftigung in dem Vorschlag der Länder zu kurz. Hier sollten Ausschüsse mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Unbedenklichkeit prüfen.
sti/kle (dapd, dpa, epd)