ARD: Türkei unterstützt Islamisten

Das Hauptstadtstudio des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) beruft sich auf eine als vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die dem Senderverbund nach eigenen Angaben vorliegt.

"Ideologische Affinität"

In der Stellungnahme der Regierung heißt es demnach: Ankara arbeite seit Jahren mit Islamisten zusammen. Es gebe eine "ideologische Affinität" der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP und von Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa zur Muslimbruderschaft in Ägypten. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitiert die ARD aus der Antwort.

Hingewiesen werde auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien und die palästinensische Organisation Hamas, berichtet die ARD.

Damit stelle die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (Artikelbild) und einer Terrororganisation her, denn als solche wird zumindest die im Gazastreifen herrschende Hamas seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft.

Einschätzungen des BND

Die Antwort der Regierung, so die ARD weiter, basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts (BND). Veröffentlichen will die Bundesregierung ihre Stellungnahme nicht. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schrieb der ARD zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Bisher sei von Seiten der Bundesregierung nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen über eine Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus gesprochen worden, heißt es in dem ARD-Bericht. Die Antwort auf die Linken-Anfrage habe das Innenministerium nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen.

wl/as (dpa, afp)