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Politik

Ardern ordnet Untersuchung zu Anschlag an

25. März 2019

Neuseeland will den Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Toten von einer eigens eingerichteten Kommission gründlich untersuchen lassen. Denn in die allgemeine Trauer mischt sich inzwischen auch Kritik an den Behörden.

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Neuseeland Premierministerin Jacinda Ardern
Bild: picture-alliance/dpa/N. Perry

Das Entsetzen in Neuseeland über den Anschlag von Christchurch ist immer noch groß. Aber langsam kommt auch die Frage auf: Hätte die Tat verhindert werden können? Premierministerin Jacinda Ardern (Artikelbild) hat deshalb eine sogenannte Königliche Kommission zur Untersuchung des Massakers angeordnet. Darin sollen Experten von Polizei, Einwanderungsbehörden, Geheimdiensten und Zoll zusammenarbeiten.

Gedenkveranstaltung für die Opfer von Christchurch am Freitag
Gedenkveranstaltung für die Opfer von Christchurch am FreitagBild: picture-alliance/AP Photo/M. Baker

"Wir werden jeden Stein einzeln umdrehen, um herauszufinden, wie dieser Akt des Terrors geschehen konnte und ob es Möglichkeiten gab, ihn zu verhindern", versprach Ardern. "Eine Frage, die wir beantworten müssen, ist, ob wir mehr hätten wissen können oder müssen." Neuseeland sei zwar kein "Überwachungsstaat"; es gebe aber offene Fragen.

Die Kommission wird parallel zu den laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten. Insbesondere soll die Arbeit der Geheimdienste genauer unter die Lupe genommen werden. Geklärt werden soll auch, wie der Täter an seine Waffen kommen konnte. Vergangene Woche hatte die Regierung bereits die Waffengesetze verschärft. 

Polizist vor einer Moschee in Christchurch
Polizist vor einer Moschee in ChristchurchBild: picture-alliance/AP Photo/M. Baker

Bei aller Trauer und allem Entsetzen gibt es in Neuseeland inzwischen auch Kritik, dass die von Rechtsextremisten und Rassisten ausgehende Gefahr unterschätzt wurde. 

Eine Königliche Kommission ist in Neuseeland das höchste Gremium, das eine Regierung zur Klärung von Angelegenheiten von nationalem Interesse einsetzen kann. Der Name rührt vom britischen Königshaus her: Queen Elizabeth II. ist in dem längst unabhängigen Pazifikstaat offizielles Staatsoberhaupt.

Eine Polizistin in Christchurch bewacht eine Gedenkveranstaltung
Eine Polizistin in Christchurch bewacht eine Gedenkveranstaltung Bild: picture-alliance/AP Photo/Voncent Yu

Bei dem Anschlag eines mutmaßlichen Einzeltäters auf die beiden Moscheen am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und viele verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. 

Der Tatverdächtige - ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien, der seit einigen Jahren in Neuseeland lebte - sitzt in Untersuchungshaft. Ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. 

stu/as (dpa, afp)