Argentinien einigt sich mit Hedgefonds
29. Februar 2016
Im Rechtsstreit um alte Anleiheschulden hat Argentinien offenbar einen Kompromiss mit US-Hedgefonds gefunden. "Die seit 15 Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen Argentinien und Elliott Management ist nun auf gutem Wege, gelöst zu werden", teilte der vom zuständigen Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack am Montag mit. Die Parteien hätten in der letzten Nacht eine grundsätzliche Einigung unterzeichnet.
Das Abkommen sehe einen Vergleich im Umfang von 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) vor, mit dem Argentinien sämtliche Streitigkeiten beilege. Das entspreche etwa 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe. In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine Gruppe von Gläubigern geklagt hatte, angeführt von dem zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer gehörenden New Yorker Hedgefonds NML Capital.
Der Kampf gegen die "Geierfonds"
NML Capital und Aurelius hatten nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufgekauft und verlangten den Nennwert der Staatsanleihen. Der US-Bundesrichter Thomas Griesa entschied später, dass Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen müsse, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe.
Der Streit verursachte Schockwellen im Markt mit Staatsschulden: Die Sorge kam auf, Hedgefonds könnten erfolgreich die Rückzahlung der ausstehenden Schuld einklagen. Damit würde es Regierungen erschwert, ihre Gläubiger zu einem freiwilligen Schuldenschnitt zu bewegen, um wieder auf die Beine zu kommen.
Die damalige linke Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner hatte die Zahlung der Summe vehement verweigert und die Hedgefonds als "Geierfonds" beschimpft. Denn anders als die Kläger hatten mehr als 90 Prozent der Gläubiger in den Jahren 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt von 70 Prozent akzeptiert.
Die letzte Etappe beginnt
Im November wurde der Konservative Mauricio Macri zu Kirchners Nachfolger gewählt. Und der habe "umgehend" den Kurs gewechselt und eine Lösung angestrebt, sagte Vermittler Pollack.
Das 4,65 Milliarden Dollar teure Ergebnis wird Argentinien einen beachtlichen Teil seiner Devisenreserven kosten. Zugleich ebnet es Buenos Aires den Weg zurück an die Finanzmärkte, um neue Schulden aufzunehmen.
Nach der Grundsatzeinigung gehe der Streit nun in seine "letzte Etappe", sagte Vermittler Pollack. Die Lösung müsse noch vom argentinischen Parlament abgesegnet werden. Außerdem muss ein Gericht in New York Argentinien wieder den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erlauben. Binnen sechs Wochen solle dies erreicht sein, so Pollack.
dk/ml (dpa/afp)