Argentinien droht Zahlungsunfähigkeit

Kurz vor Ablauf der Frist im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds haben sich Vertreter beider Seiten erstmals zu direkten Verhandlungen getroffen. Bei dem Gespräch in New York sei aber keine Einigung erzielt worden, sagte der von einem US-Gericht bestellte Schlichter Daniel Pollack. "Es waren die ersten Gespräche zwischen den Parteien von Angesicht zu Angesicht - ein offener Austausch von Meinungen und Bedenken." Die Differenzen bestünden freilich fort, so Pollack.

Zuvor hatte sich Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof in die Bemühungen um eine Lösung eingeschaltet. Unerwartet war er in New York vor dem Büro des Schlichters erschienen. Seinen Angaben zufolge soll es ein weiteres direktes Treffen zwischen den Streitparteien geben. Details nannte er nicht. Es war das erste Mal seit drei Wochen, dass Kicilloff sich bei dem Schlichter blicken ließ. In der Zwischenzeit waren kaum Fortschritte erzielt worden.

"Gerecht, legal und nachhaltig"

Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat unmittelbar vor dem drohenden technischen Zahlungsausfall ihres Landes erneut die volle Bereitschaft erklärt, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Allerdings seien dafür "gerechte, ausgeglichene, legale und nachhaltige" Bedingungen nötig, betonte sie beim Gipfel des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur in Caracas. Sie glaube nicht, dass die Einstufung Argentiniens als "Default" (Zahlungsausfall) sinnvoll sei. "Default heißt, dass einer nicht zahlt, und Argentinien hat gezahlt", betonte Kirchner nach lokalen Medienangaben.

Die Staatschefin übernahm am Dienstag turnusgemäß die Präsidentschaft des Mercosur-Blocks. Dem Bündnis gehören Brasilien, Argentinien, Venezuela, Uruguay und Paraguay an. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte Kirchner im Kampf gegen die Milliarden-Forderung von US-Hedgefonds die Unterstützung der Mercosur-Staaten zugesichert.

"1680 Prozent Rendite"

Argentinien muss bis zum Ablauf dieses Mittwochs umgerechnet rund 540 Millionen Euro an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern begleichen. Ein US-Bundesrichter ordnete jedoch an, dass Argentinien zunächst den beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius 1,33 Milliarden Dollar (990 Millionen Euro) plus Zinsen auszahlen muss. Erst wenn diese Forderung beglichen ist, darf das Land die anderen Gläubiger bedienen. Die Regierung in Buenos Aires verweigert aber die Zahlung an die beiden Fonds.

Diese hatten einen Schuldenschnitt für die in Dollar ausgegebenen Anleihen des Landes nicht mitgemacht und geklagt. Argentinien wirft den Hedgefonds vor, Profit aus der Notlage geschlagen zu haben - ihnen winke nun eine immense Rendite von 1680 Prozent. Für eine Einigung bleiben nur noch wenige Stunden. Verstreicht die bis Mitte der Woche gesetzte Frist ungenutzt, dürfte Argentinien bereits am Donnerstag erneut als zahlungsunfähig eingestuft werden.

Zahlungsunfähigkeit ist kein Schreckgespenst

Anders als 2002, als Argentinien nach einer Wirtschaftskrise in die Pleite stürzte und innenpolitische Unruhen ausbrachen, könnte die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas diesmal allerdings bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen glimpflich davonkommen. Sie ist schon von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist daher kein Schreckgespenst mehr. Allerdings könnte sich die galoppierende Inflation in Argentinien verstärken und der Peso weiter an Wert verlieren. Mit Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten ist jedoch nicht zu rechnen, da das Land durchaus noch liquide ist.

jj/se (dpa, afp, rtr, epd)