Argentinien ringt mit Hedgefonds
26. Juni 2014
Argentinien will mit den Gläubigern von ausstehenden Altschulden nur verhandeln, wenn bereits vereinbarte Zahlungen nicht beeinträchtigt werden. Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York, seine Regierung habe vor der US-Justiz "gerechte und ausgewogene" Bedingungen für Verhandlungen mit den Hedgefonds verlangt, die gegen Argentinien Prozess geführt haben.
Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2002. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hatte die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert. Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa sprach ihnen das Recht auf die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd. Euro) zu. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil in der vergangenen Woche.
Gesamte Umschuldung gefährdet
Kicillof erklärte auf einer Pressekonferenz im UN-Sitz, es sei nur möglich, mit den Hedgefonds zu verhandeln, wenn der Richter eine Verfügung ("stay") erlasse, die Zahlungen an die Bondsinhaber der Umschuldungen weiter zulasse. Sonst werde Argentinien in einen neuen Verzug ("Default") gestürzt.
Am kommenden Montag drohen wegen des Richterspruchs Zinszahlungen über 900 Millionen Dollar auszufallen. Kurz vor der Pressekonferenz hatte Kicillof bei einer Ansprache vor der Gruppe der 77 plus China in den Vereinten Nationen die Hedgefonds beschuldigt, mit einem Prozent der Schulden die gesamte Umschuldung der argentinischen Staatspleite zu gefährden.
Staatsbankrott im Jahre 2002
Bei den Forderungen geht es um Anleihen, die vor dem Staatsbankrott 2002 aufgenommen wurden. Hedgefonds hatten diese Schuldentitel auf dem Kapitalmarkt für einen Preis weit unter dem Nominalwert erstanden und vor US-Gerichten die vollständige Bedienung der nun fälligen Summe eingeklagt. Argentinien befürchtet bei einer Zahlung jedoch weitere Forderungen anderer Gläubiger in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar.
Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen sich 92 Prozent der Gläubiger beteiligten. Acht Prozent lehnten das Angebot ab.
ul/det (dpa, epd)