Argentinienkrise überschattet Gipfeltreffen

"Es ist nicht hinnehmbar, dass einige wenige Spekulanten die wirtschaftliche Stabilität eines ganzen Landes bedrohen", erklärte Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff während des Gipfeltreffens am 29. Juli in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Der Schuldenstreit mit US-Hedgefonds beschränke sich nicht auf Argentinien, sondern sei ein Problem des globalen Finanzsystems.

In einem gemeinsamen Statement erklärten die Präsidenten der Mercosur-Mitgliedsstaaten ihre "uneingeschränkte Unterstützung" für Argentinien. "Es ist falsch, von einem drohenden Default zu sprechen. Argentinien kommt seinen Verpflichtungen nach und zahlt pünktlich", heißt es in der Erklärung. "Wir lehnen die Forderungen der Hedgefonds ab, denn sie behindern den Verhandlungsabschluss mit der Mehrheit der Gläubiger".

Brasilien prescht vor

Der drohende technische Zahlungsausfall Argentiniens führte dazu, dass auf dem turnusmäßigen Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Venezuela, Paraguay und Uruguay andere Themen in den Hintergrund gerieten. Dazu gehörte unter anderem die Initiative Brasiliens, das für 2019 geplante Freihandelsabkommen des Mercosur mit der Pazifikallianz bis Ende des Jahres vorzuziehen.

In der Praxis bedeutet dies, die Importzölle zwischen den Mercosur-Staaten und den Ländern Chile, Peru und Kolumbien auf Null herunterzufahren. Nur Mexiko, das vierte Mitglied der Pazifikallianz, soll außen vor bleiben.

"Mit dem Vorschlag, die Tarife auf Null zu senken, inszeniert sich Brasilien als Vormacht Südamerikas", meint Pedro Silva Barros, vom Institut für angewandte Wirtschaftsstudien (Ipea) aus Brasília. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Venezuela und Argentinien und der stockenden Freihandelsverhandlungen mit der EU sei Brasilien auf der Suche nach neuen Absatzmärkten.

Regionaler Handel floriert

Auch ohne zusätzliche Zollerleichterungen hat der Handel zwischen Brasilien und den Pazifik-Allianz-Staaten Kolumbien, Chile und Peru bereits stark zugenommen. So stieg zwischen 2003 und 2013 nach Angaben des brasilianischen Ministeriums für Handel und Industrie (Mdic) das Handelsvolumen zwischen Brasilien und Kolumbien von 850 Millionen Dollar auf vier Milliarden Dollar an. Der Warenaustausch mit Chile verzeichnete einen Sprung von 2,7 auf 8,8 Milliarden Dollar.

Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung ließ Brasiliens Staatspräsidentin Rousseff sich nicht die Gelegenheit nehmen, auf dem Gipfel die Bedeutung des Mercosurs zu unterstreichen. "Wir sind alles andere als ein wirtschaftlich unbedeutender Wirtschaftsraum", stellte sie klar. Das jüngste Treffen der südamerikanischen Staatschefs mit den Brics-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika im Juli in Brasília habe deutlich gemacht, dass der Mercosur über viele handelspolitische Möglichkeiten verfüge.

Rousseffs Worte galten nicht ihren lateinamerikanischen Nachbarn, sondern Brüssel. Denn die beiden Wirtschaftsblöcke Mercosur und EU verhandeln seit 1999 ohne Ergebnis über ein Freihandelsabkommen. Die Geduld der Brasilianer scheint sich nun zu erschöpfen. "Wir haben unsere Vorschläge, die auf den Verhandlungen von 2010 basieren, bereits abgegeben", so Rousseff. "Wir warten nun darauf, dass die EU ihr Angebot ebenfalls konsolidiert."

Uruguays Staatspräsident José Mujica hält nichts davon, sich stets alle handelspolitischen Optionen offen zu halten. "Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Europa, weil die Präsenz Chinas in der Region immer stärker wird", sagte er kürzlich in einem Interview mit der brasilianischen Tageszeitung "Folha de São Paulo". "Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Es ist nie gut, von einem einzigen Wirtschaftspol abhängig zu sein."