Argentiniens Regierung in der Zwickmühle

Am Silvestertag 2001 erklärte Argentiniens damaliger Präsident Adolfo Rodríguez Saá sein Land für zahlungsunfähig, es war pleite. Die Dollarbindung des Peso im Verhältnis eins zu eins hatte seit 1991 nicht nur die heimischen Produzenten ihre Wettbewerbsfähigkeit gekostet, weil die Exporte zu teuer und die Importe zu billig waren. Sie hatte auch die Devisenreserven der Zentralbank dahin schmelzen lassen. Der Zahlungsausfall war unausweichlich.

Auch heute steckt Argentinien in einer tiefen Wirtschaftskrise und dem Land droht der sogenannte technische Zahlungsausfall. Die Konsequenzen eines solchen Zahlungsausfalles gleichen dem einer tatsächlichen Pleite. Dabei ist das Land gar nicht pleite.

Zahlungsausfall droht

Nach dem argentinischen Staatsbankrott 2001 hatten gut 92 Prozent aller Gläubiger einen Schuldenschnitt von rund zwei Dritteln des Nominalwertes ihrer Einlagen akzeptiert. Diese Schulden will Argentinien heute begleichen. Nicht aber die aus den restlichen knapp acht Prozent der Anleihen.

Diese gehörten ursprünglich überwiegend italienischen Rentnern, die sich nicht auf die Umschuldungen 2005 und 2010 einließen, unter anderem weil sie deutlich verlängerte Laufzeiten vorsahen. Sie zogen es vor, direkt zu kassieren und verkauften ihre Papiere zu Schleuderpreisen an US-Hedgefonds. Diese pochen nun auf Zahlung der vollen Summe.

Ein New Yorker Gericht gab der Klage statt und ordnete die Zahlung von rund 1,5 Milliarden US-Dollar zum Montag 30.06.2014 an, mit der klaren Ansage, dass Gläubiger, welche die Umschuldung akzeptiert hatten, erst dann bedient werden dürften, nachdem die 1,5 Milliarden beglichen sein.

Statt dem Urteil nachzukommen, überwies die argentinische Regierung Mitte der Woche vor Ablauf der Frist 539 Millionen US-Dollar - andere Quellen sprechen von mehr als einer Milliarde US-Dollar - nach New York, allerdings um genau jene umgeschuldeten Staatsanleihen zu bedienen. Doch der zuständige Richter Thomas Griesa stoppte die Zahlung gemäß seinem Urteil. Zahlt Argentinien nicht alle fälligen Raten, droht dem Land nach Ablauf einer Gnadenfrist von 30 Tagen der zweite Zahlungsausfall binnen 13 Jahren.

Argentiniens Regierung wirbt um Anerkennung

Das will die argentinische Regierung nicht. Doch noch weniger scheint sie die Hedgefonds auszahlen zu wollen. Ihre juristischen Argumente sind dabei dünn. Die Anleihen wurden in den 90er-Jahren nach New Yorker Recht ausgegeben, das es den Schuldnern ermöglicht, ihre Forderungen einzeln durchzusetzen. Die etwa im britischen Recht verankerte Collective Action Clause, nach der mehrheitlich beschlossene Umschuldungen für alle Gläubiger bindend sind, gilt dort nicht.

Das scheinen auch Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Wirtschaftsminister Axel Kicillof zu wissen. Um Argentinien dennoch als kreditwürdige Schuldner zu bewerben, schaltete die Regierung in den letzten Tagen ganzseitige Anzeigen in mehreren europäischen Tageszeitungen. Darin argumentiert sie mit den fatalen Folgen, die die Zahlung dieser Schulden für Argentinien hätte: 15 Milliarden US-Dollar würden dann für die alten Papiere fällig. Und aufgrund einer weiteren Klausel müsse Argentinien sogar die bereits umgeschuldeten Anleihen doch noch zur Gänze bedienen, sprich: die mehr als 100 Milliarden US-Dollar aus dem Staatsbankrott von 2001 begleichen.

Zweifel an der argentinischen Darstellung

Ökonom Foders hegt erhebliche Zweifel an dieser Darstellung: "92,4 Prozent der Gläubiger haben ihre Anleihen eingetauscht und verfügen somit über keinen juristischen Titel mehr, um die ursprüngliche Summe einzuklagen."

Tatsächlich sei Argentinien trotz der herrschenden Rezession sehr wohl in der Lage, seine Schulden zu begleichen, zumal die klagenden Gläubiger die Bereitschaft signalisiert haben, längere Zahlungsfristen zu akzeptieren. Die insgesamt zum 30. Juni fälligen 2,3 Milliarden US-Dollar könnte die Zentralbank sogar auf einen Schlag überweisen. Das Land verfügt über Währungsreserven in Höhe von rund 29 Milliarden US-Dollar. Die gute Ernte dieses Jahr verspricht kurzfristig weitere Deviseneinnahmen aus den landwirtschaftlichen Ausfuhren.

"Aber die Regierung versucht das zu vermeiden, denn es wäre eine innenpolitische Niederlage", glaubt Foders. Die linkspopulistische Rhetorik der Regierung macht ja gerade den nordamerikanischen Kapitalismus für die schwierige Lage ihres Landes verantwortlich. Einem US-amerikanischen "Geierfonds", wie sie Hedgefonds nennt, gegenüber einzuknicken, wäre also vor allem eine politische Bankrotterklärung.

Schwere Wirtschaftskrise

Unter wirtschaftlichen Aspekten dürfte die Zahlung zwar schmerzhaft aber letzlich vorteilhafter sein. Denn Argentinien verfügt über großes Potenzial. Ein Beispiel sind riesige Schiefergasreserven. Um diesen Devisen-Quell zum Sprudeln zu bringen, müsste der Sektor kostspielig aufgebaut werden.

Daran ist jedoch derzeit kaum zu denken. Mit ihrer Außenhandelspolitik, in der sie Importeure zwingt, Waren im gleichen Wert zu exportieren, hatte die Regierung zwar ihre Devisenreserven mühsam aufgestockt und die umgeschuldeten Kredite stets pünktlich zurückgezahlt. Gleichzeitig machte sie damit der Wirtschaft das Leben schwer, weil etwa zur Produktion notwendige Maschinen-Importe ausblieben. Zudem hat die unberechenbare Wirtschaftspolitik der Kirchner-Regierungen Investoren aus Argentinien vergrault und einen regelrechten Investitionsstau hervorgerufen.

Für den Aufbau des Gassektors, sowie der Wirtschaft allgemein, benötigt das Land also frisches Kapital. Aber seit 2001 hat Argentinien kein Geld mehr an den internationalen Kapitalmärkten bekommen. Kredite hat das Land nur durch Sondervereinbarungen erhalten, etwa mit dem Pariser Club. Wenn sich das in absehbarer Zeit noch einmal ändern soll, muss die Regierung beweisen, dass sie sich an geltendes Recht hält und sich dem Richterspruch in New York beugen, meint der Kieler Ökonom Foders. Mittelfristig brauche Argentinien Unterstützung von außen, vom Internationalen Währungsfonds oder von anderen Staaten. "Dafür muss das Land seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Juristische Entscheidunden zu politisieren, hilft dabei nicht unbedingt weiter", so der Wirtschaftswissenschaftler. 30 Tage hat die Regierung nun Zeit, um den Gläubigern einen Zahlungsplan vorzulegen und sich zu entscheiden: zwischen dem politischen oder dem finanziellen Bankrott.