Gericht weist Klage gegen Kirchner ab

Ein argentinischer Richter hat den Vorwurf der Strafvereitelung gegen Präsidentin Cristina Kirchner zurückgewiesen. Er nehme den Fall nicht an, sagte der zuständige Richter Daniel Rafecas. Die Klageschrift beinhalte nicht einmal "minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess", begründete Rafecas seine Entscheidung.

Es ging um den Vorwurf, Kirchner habe die Ermittlungen zu einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert. Die Vorwürfe stammen ursprünglich von dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. Nach dessen mysteriösem Tod vor rund fünf Wochen wollte die Staatsanwaltschaft den Fall wiederaufrollen und hatte Mitte Februar Kirchner formal beschuldigt.

Mysteriöser Todesfall

Nisman hatte die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation AMIA geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich. Mitte Januar wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er nach eigener Ankündigung der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte er Kirchner und ihren Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, iranische Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung schützen zu wollen, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Neben Nisman, der durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf starb, wurde eine Pistole gefunden. An Nismans Händen wurden allerdings keine Schmauchspuren nachgewiesen.

Umbildung des Geheimdienstes

Als Reaktion auf den rätselhaften Tod von Nisman beschloss das argentinische Parlament zudem die Umbildung des nationalen Geheimdienstes. Das Abgeordnetenhaus stimmte für die von Kirchner eingebrachte Gesetzesvorlage. 131 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 71 dagegen. Damit wird das bisherige Sekretariat für Geheimdienste aufgelöst und durch eine neu zu bildende Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt. Der Senat hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.

Nach Auffassung der Regierung trägt der Geheimdienst die Verantwortung für den Tod Nismans. Es ist die erste Reform des Geheimdienstes seit dem Ende der Militärdiktatur 1983. Die Opposition kritisierte, dass mit dem Gesetz lediglich eine Namensänderung erfolge, jedoch keine tiefgreifende Umstrukturierung.

cr/kle (dpa, afp, rtr, ap)