Vorstoß im Osten der Ukraine
24. April 2014
Die ukrainische Armee ist nach Angaben des Innenministeriums in Kiew in die Offensive gegangen, um Slowjansk im Osten der Ukraine wieder unter Kontrolle zu bekommen. Drei Kontrollpunkte der Separatisten seien zerstört worden, teilte die Übergangsregierung weiter mit. Bei den Gefechten seien bis zu fünf prorussische Kämpfer getötet und ein ukrainischer Soldat verletzt worden. Mehrere Panzer fuhren auf, es waren Schüsse zu hören. Bis zu 2000 bewaffnete prorussische Aktivisten sollen sich in der Stadt aufhalten.
Zuvor hatten auch Vertreter der moskautreuen "Volksmiliz" von Schusswechseln sowie von Toten und Verletzten berichtet. Russische Staatsmedien erklärten, ukrainische Soldaten stünden nur wenige Kilometer vom Zentrum von Slowjansk entfernt. Die Innenstadt wird weiter von prorussischen Kräften kontrolliert.
Aktivisten ziehen sich zurück
Die Lage im Osten der Ukraine ist seit Tagen explosiv. Slowjansk ist wie etwa zehn andere Orte im Gebiet Donezk seit Tagen in den Händen prorussischer Gruppen. Sie halten unter anderem Verwaltungsgebäuden und Polizeiwachen besetzt. In Slowjansk sprach einer der prorussischen Aktivisten von sieben ukrainischen Panzerfahrzeugen. Die Aktivisten zogen sich laut eigenen Angaben in Verteidigungsstellungen zurück. In den Nachbarorten wruden die Schulen geschlossen.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakaw teilte über Facebook mit, ukrainische Kräfte hätten die Kontrolle über das seit zwei Wochen besetzte Rathaus in der südöstlichen Stadt Mariupol aus der Hand prorussischer Kräfte zurückerobert. Die Gegenseite bestätigte diese Angaben.
Putin droht mit Konsequenzen
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich empört angesichts der Gewalt in der Ostukraine gegen die prorussischen Aktivisten. "Wenn das Regime in Kiew angefangen hat, die Armee gegen die Bevölkerung innerhalb des Landes einzusetzen, dann ist das ohne jeden Zweifel ein sehr ernstes Verbrechen", sagte Putin. Der Einsatz werde "ohne Frage Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen", sagte er in St. Petersburg. Zugleich bezeichnete er die prowestliche Übergangsregierung in Kiew als "Junta". Zum Schutz eigener Bürger in der Ukraine hatte sich Putin im März eine parlamentarische Vollmacht für einen Militäreinsatz im Nachbarland geben lassen.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die ukrainische Entscheidung, die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, ein Verbrechen. Er rief die USA auf, mäßigend auf die Führung in Kiew einzuwirken. Diese müsse die ersten Schritte hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise tun. Zudem müssten die USA ihren Einfluss geltend machen, damit die Regierung in Kiew die Genfer Vereinbarung umsetze. Diese sieht vor, alle illegalen bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine zu räumen.
Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" entwaffnet.
Neue Manöver befohlen
Inzwischen ordnete die russische Regierung neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax, Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Nato-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren.
se/kle/sc (ape, rtr, afp, dpa)