Armee verhängt Kriegsrecht in Thailand

Thailands Armee hat nach Monaten der politischen Unruhen das Kriegsrecht über das südostasiatische Land verhängt. Armeechef Prayuth Chan-ocha verlas den Befehl am Morgen im Fernsehen. Er begründete den Schritt damit, dass bei den Protestaktionen von Regierungsgegnern "Kriegswaffen" eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Nach den Worten des Generals handelt es sich nicht um einen Militärputsch.

Als erstes wurde die Pressefreiheit eingeschränkt. Das Militär schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. In der Anordnung hieß es zur Begründung, es solle sichergestellt werden, "dass Nachrichten nicht verfälscht werden", damit der Konflikt nicht weiter angeheizt werde. Unter den geschlossenen Sendern sind sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahe steht, als auch ein Sprachrohr der Regierungsanhänger, der Rothemden.

Regierung überrascht

Der amtierende Justizminister teilte in der Hauptstadt Bangkok mit, nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch das Militär sei die Regierung noch im Amt. Es sei gut, dass sich die Armee um die Sicherheit des Landes kümmere, erklärte Minister Chaikasem Nitisiri der Nachrichtenagentur Reuters. "Dennoch hat die Regierung noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen."

Ein Berater von Übergangsregierungschef Niwatthamrong Boonsongphaisan sagte allerdings der Nachrichtenagentur AFP, die Regierung sei vorab nicht von der Armee informiert worden. Dennoch arbeite die Regierung weiter: "Alles läuft normal mit der Ausnahme, dass nun das Militär für alle Fragen der nationalen Sicherheit zuständig ist", sagte Berater Paradon Pattanatabut.

USA sehr beunruhigt

Die USA haben sich nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand sehr besorgt gezeigt. Man hoffe, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handele, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Jen Psaki. Alle Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch einen Dialog einen Ausweg aus der Krise zu finden.

In Thailand liefern sich Anhänger und Gegner der Regierung seit Monaten heftige Auseinandersetzungen. Anfang Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben. Die Opposition versucht nun, die Übergangsregierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen. Ihre Anhänger wollen einen Sturz mit Massendemonstrationen verhindern.

Mitte Mai hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha noch versichert, die Armee werde in dem Konflikt neutral bleiben, weil ein Militärputsch die Probleme des Landes nicht lösen könne. Wenige Tage später drohte er dann aber erstmals offen mit einem Militäreinsatz, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

det/se (afp, dpa, rtr)