Armenien: Wahl in der innenpolitischen Krise
20. Juni 2021
Die vorgezogene Parlamentswahl gilt nach dem Krieg um die Region Berg-Karabach, bei dem Aserbaidschan Gebiete von Armenien zurückeroberte, als richtungsweisend. Zugelassen sind mehr als 20 Parteien und Blöcke - so viele wie nie zuvor. Es wird erwartet, dass die Partei Bürgervertrag des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan und der Block Armenien um den früheren Präsidenten Robert Kotscharjan das Rennen um die stärkste politische Kraft unter sich ausmachen.
Stimmungstest auch für Waffentstillstandsabkommen
Die Lage ist seit Monaten gespannt, weil viele Menschen Regierungschef Paschinjan persönlich für die Niederlage und die Gebietsverluste in dem Krieg mit Aserbaidschan im Herbst verantwortlich machen. Die Abstimmung entscheidet indirekt auch über die Zukunft eines Anfang November unter Vermittlung Russlands zustande gekommenen Waffenstillstandsabkommens mit Aserbaidschan.
Der 46 Jahre alte Paschinjan gilt aus Moskauer Sicht als Garant dafür, dass die Vereinbarung bestehen bleibt. Dazu gehört auch die Stationierung von rund 2000 russischen Friedenssoldaten in Berg-Karabach. Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck der Opposition angesetzt, um einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu finden. Einen Rückzug hatte der frühere Journalist stets abgelehnt. Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen, ins Amt gekommen. Doch seine Popularität war mit der Niederlage im Berg-Karabach-Konflikt eingebrochen. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste gegen die Vereinbarung mit Aserbaidschan.
Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Region, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Im vergangenen Herbst war der Konflikt erneut eskaliert. Bei sechswöchigen Kämpfen wurden mehr als 6000 Menschen getötet.
Paschinjans Hauptkonkurrent Kotscharjan stammt selbst aus Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs. Der 66-Jährige will verhindern, dass Aserbaidschan seine Kontrolle dort ausweitet. Amtsinhaber Paschinjan wirft er Unfähigkeit vor und empfiehlt sich als erfahrener Staatsmann, der von 1998 bis 2008 bereits armenischer Präsident war.
Aufgerufen zur Wahl sind rund 2,6 Millionen Menschen. Gewählt werden die mindestens 101 Abgeordneten für fünf Jahre. Erste Ergebnisse werden am späten Sonntagabend erwartet. Sollte der Wahlgang am Sonntag keine klare Mehrheit für eine Partei oder ein Bündnis bringen, findet am 18. Juli eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien statt.
qu/ml (afp, dpa)