Armeniens Opposition lässt nicht locker
29. April 2018
"Wir müssen zeigen, dass unsere Bewegung fest auf den Beinen steht", sagte der armenische Oppositionsführer Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan. Zugleich rief er seine Anhänger auf, Straßen zu blockieren und zu einer Kundgebung auf dem zentralen Platz der Republik zu kommen. Zahlreiche Studenten folgten Paschinjans Aufruf und sperrten Straßen im Stadtzentrum. "Die Macht der (regierenden) Republikanischen Partei neigt sich dem Ende", meinte Studentenführer David Petrossjan.
Oppositionsführer Paschinjan hat bereits in den vergangenen beiden Wochen Massenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft organisiert. Damit zwang er Ministerpräsident Sersch Sargsjan zum Rücktritt. Am Dienstag stimmt das Parlament über dessen Nachfolger ab. Paschinjan reklamiert das Amt für sich. Er werde nur ein Szenario akzeptieren, in dem er zum Regierungschef ernannt werde, hat der 42-Jährige erklärt. Anschließend möchte er angeblich das Wahlrecht ändern und Neuwahlen ausrufen. Sargsjans Republikanische Partei will nach eigenen Angaben keinen Kandidaten am 1. Mai aufstellen - im "Interesse des Staates", wie es am Wochenende hieß.
Genügend Stimmen für Paschinjan?
Paschinjan gehört dem Bündnis Elk (Ausweg) an, das bei der Parlamentswahl vor einem Jahr 7,8 Prozent der Stimmen erhielt. Im Parlament verfügt die Elk-Fraktion damit lediglich über neun von 105 Sitzen. Da die Republikanische Partei 58 Sitze innehat, dürfte Paschinjan nicht ohne deren Unterstützung zum Regierungschef gewählt werden. Die zweitgrößte Fraktion im Parlament, "Blühendes Armenien", deutete zuletzt an, sich hinter Paschinjan zu stellen. Sie stellt 31 Abgeordnete.
Sargsjan war zehn Jahre lang Staatspräsident Armeniens, ehe er Mitte April auf den Posten des Ministerpräsidenten wechselte. Zuvor waren per Verfassungsänderung viele Vollmachten des Präsidenten auf den Regierungschef übertragen worden. Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor, außerdem eine zu große Nähe zu Russland. Sie machen den 63-Jährigen und seine Getreuen auch für Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land verantwortlich.
wa/cgn (rtr, dpa, afp)