ASEAN lädt Myanmars Junta-Chef aus
16. Oktober 2021
Der südostasiatische Staatenbund ASEAN hat den Chef der Militärregierung in Myanmar, Min Aung Hlaing, von dem für Ende des Monats geplanten Gipfel ausgeschlossen. Stattdessen solle eine nichtpolitische Person aus Myanmar eingeladen werden, teilte das Sultanat Brunei mit, das derzeit den ASEAN-Vorsitz führt.
Zur Begründung hieß es, bei der Umsetzung eines im April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans für eine friedliche Konfliktlösung im früheren Birma zeigten sich "unzureichende Fortschritte". Die Außenminister der Gruppe trafen die Entscheidung auf einer Krisensitzung. Der Beschluss markiert eine Zäsur in der konsensorientierten ASEAN-Politik, die Konfrontationen traditionell zu umgehen sucht.
In Myanmar hatte im Februar das Militär geputscht. Die demokratisch gewählte Führung wurde abgesetzt. Seither wird das Land von General Min Aung Hlaing geführt. Die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht vor Gericht. Ihr werden zahlreiche Delikte vorgeworfen, die mit langen Freiheitsstrafen bedroht sind. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Schauprozess. Am Freitag teilte Suu Kyis führender Rechtsbeistand mit, ihm seien Kontakte zu Medienvertretern und öffentliche Äußerungen in sozialen Netzwerken untersagt worden.
Ausnahmezustand verlängert
Nach UN-Angaben wurden bei Massenprotesten gegen den Staatsstreich insgesamt mehr als 1100 Menschen von Sicherheitskräften getötet, Tausende wurden festgenommen. Im August wurde der Ausnahmezustand verlängert; er soll nun bis 2023 andauern. Alle demokratischen Institutionen sind lahmgelegt. Die abberufenen Parlamentarier benannten eine Gegenregierung ("Regierung der Nationalen Einheit"), deren Spitzenvertreter in Haft sitzen oder unter Hausarrest stehen.
Myanmar stand seit Ende der 1950er Jahre immer wieder unter der Herrschaft des Militärs. Auch unter der gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi hatten sich die Generäle ein Viertel der Sitze im Parlament gesichert. In etlichen Landesteilen sind bewaffnete Rebellengruppen aktiv, die mit den Streitkräften und teilweise auch untereinander rivalisieren. Beobachter fürchten, das Land könnte in einen Bürgerkrieg abgleiten.
jj/gri (afp, rtr)