ASEAN-Staaten rufen zu Gewaltverzicht auf
24. April 2021
"Die Situation in Myanmar ist untragbar und sollte schnellstmöglich beendet werden", sagte der gastgebende indonesischen Präsident Joko Widodo bei einer Pressekonferenz in Jakarta. "Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden."
Seit ihrem Putsch Anfang Februar geht die Militärführung in Myanmar mit immer brutalerer Gewalt gegen jeden Widerstand vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden mindestens 739 Menschen getötet. Mehr 3300 sitzen derzeit in Haft. Auch von schwerer Folter ist immer wieder die Rede. Die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi , Friedensnobelpreisträgerin von 1991, steht unter Hausarrest.
Junta-Chef General Min Aung Hlaing nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Seine Einladung war heftig kritisiert worden. Putschgegner hatten Interpol in einem Schreiben aufgefordert, den General bei seiner Reise festnehmen zu lassen und Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten.
Joko sagte, dass die Konferenzteilnehmer die Junta Myanmars aufforderten, drei Verpflichtungen einzugehen: die Gewalt zu beenden, einen inklusiven Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Kräften zu beginnen und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren."
Myanmar offenbar zu Ende der Gewalt bereit
Inzwischen hat die Militärführung in Myanmar offenbar Bereitschaft signalisiert, die seit Monaten andauernde Gewalt gegen Demonstranten zu beenden.
Der Premierminister von Malaysia, Muhyiddin Yassin, teilte nach dem Sondergipfel mit, Myanmar habe einen entsprechenden Vorschlag gebilligt. Das Treffen der südostasiatischen Staaten sei ein Erfolg gewesen.
Die Staats- und Regierungschefs tagten streng abgeschirmt. Ein vom indonesischen Präsidialamt verbreitetes Video zeigt General Min Aung Hlaing bei der Ankunft am Flughafen von Jakarta. Was er den Gipfelteilnehmern zu sagen hatte, war nicht bekannt. Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, die beide wegen ihrer autoritären Regierungsweise heftig in der Kritik stehen, waren nicht selber angereist, sondern ließen sich von ihren Außenministern vertreten.
Beobachter sehen in dem Gipfeltreffen einen Test für das Engagement der ASEAN, regionale Konflikte trotz ihrer Nichteinmischungsdoktrin zu lösen. Hier handele es sich nicht nur um ein internes Problem Myanmars, sondern um eine humanitäre Krise, die die gesamte Region betreffe, hieß es.
uh/as (dpa, rtr, afp)