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Politik

Aserbaidschan und die deutschen Helfer des Alijew-Regimes

30. August 2021

Im Juni schaute Europa auf Aserbaidschan - auf das an Öl und Gas reiche Land mit der Hauptstadt Baku. Spiele der Fußball Europameisterschaft fanden dort statt. Hinter der reichen Glitzerfassade herrscht der autokratische Präsident Ilham Alijew mit seiner Familie.

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Seit Jahrzehnten werden seinem Regime Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Freie Meinungsäußerung wird unterdrückt, kritische Anwälte werden verfolgt. Doch gleich mehrere deutsche Politikerinnen und Politiker haben mitgeholfen, die Reputation Alijews aufzubessern. Im Europarat in Straßburg stimmten sie gegen kritische Berichte über politische Gefangene. Bei Beobachtungsmissionen in Aserbaidschan attestierten sie öffentlichkeitswirksam angeblich demokratisch abgehaltene Wahlen. Im Berliner Bundestag machen sie sich zum Sprachrohr des Regimes im Konflikt um Berg-Karabach. Inzwischen ermitteln deutsche Strafverfolgungsbehörden. Denn: Für das Wohlwollen, so der Verdacht, hat das Alijew-Regime deutsche Politikerinnen und Politiker bestochen. Der ehemalige bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner steht genauso unter Korruptionsverdacht wie der noch aktive Parlamentarier Axel Fischer von der CDU. Mehrere Millionen Euro sollen für Lobbyarbeit geflossen sein. Noch sind viele Fragen ungeklärt: Wie hat die Aserbaidschan-Connection begonnen? Wer sind die Strippenzieher im Hintergrund? Warum sind fast ausschließlich Politiker und Politikerinnen der Union zu Helfern des Regimes geworden? Und welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen rund um den Öl- und Gasreichtum Aserbaidschans? Die Reporter befragen Experten, Zeitzeugen und konfrontieren Bundestagsabgeordnete und andere Profiteure. Sie zeichnen mit exklusiven Dokumenten das Geflecht der Aserbaidschan-Connection nach. Und sie sprechen mit Opfern des Alijew-Regimes, die von Deutschland Wiedergutmachung fordern.