Ashton erstmals zu Gast in Teheran
8. März 2014
Catherine Ashton ist die höchste Vertreterin der Europäischen Union auf Teheran-Besuch seit Jahren. Das iranische Außenministerium legte großen Wert auf die Feststellung, Ashton komme nicht als Chefunterhändlerin der Atomverhandlungen, sondern als EU-Außenbeauftragte. "Die Visite ist ein Neustart für die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU", schätzte sich Außenminister Mohammed Dschawad Sarif glücklich bei der Begrüßung der Britin. Zuletzt war Ashtons Vorgänger Javier Solana 2008 im Iran.
Bei Spitzengesprächen am Sonntag soll es auch um die Eröffnung einer diplomatischen Mission der EU in Teheran gehen. Wegen der politischen Spannungen zwischen der EU und Teheran in der Ära unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) war eine solche Initiative damals nie ein Thema. Nun soll es wieder auf die Agenda gesetzt werden. Beobachter geben einer Annäherung große Chancen, seit der moderate Kleriker Hassan Rohani die Regierungsgeschäfte führt.
Die Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm der Islamischen Republik dürften bei den Begegnungen mit Rohani, Sarif und anderen natürlich auch eine Rolle spielen. Schießlich leitet Ashton die Verhandlungsrunden seit 2009. Mit Sarif trifft sie sich bereits wieder am 18. März in Wien, im Rahmen der Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran. In einem Zwischenabkommen im November 2013 war in Genf eine Frist von sechs Monaten bis zu einer Lösung des Konflikts festgelegt worden. Teheran hofft auf die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Rohani gegen rechtskonservative Medien und die Justiz
Präsident Rohani machte am Samstag noch einmal durch einen eindringlichen Appell zur Verteidigung der Pressefreiheit auf sich aufmerksam. Er stellte sich schützend vor die Medien, die den liberaleren Kurs der Regierung teilen und verurteilte die Schließung mehrerer Reformzeitungen. "Die Schließung und das Verbot sind die letzte Lösung. Wenn jemand ein Vergehen begeht, muss gegen den Verantwortlichen und den Herausgeber der Zeitung gehandelt werden, aber warum soll ein Medium geschlossen und die Gesamtheit der Journalisten und Angestellten arbeitslos gemacht werden?", fragte Rohani bei einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Journalisten des Landes.
Das Staatsoberhaupt beklagte, dass die regierungsfeindlichen Medien im Gegensatz dazu schreiben könnten, was sie wollten und sich in "in einem Schützengraben aus Stahl" befänden, unangetastet auch durch die Justiz. Rohanis Kritik galt vor allem dem Staatsfernsehen und Medien, die von Ultrakonservativen finanziert werden.
Während etwa Kulturminister Ali Dschannati für mehr Freiheit für Medien, Kunst und Bildung eintritt, stemmt sich die von den Konservativen dominierte Justiz dagegen. So hatte Ende Februar ein Gericht auch die Reformzeitung "Aseman" dicht gemacht, weil sie einen kritischen Artikel zum geltenden islamischen Recht veröffentlicht hatte. Im Oktober war die Zeitung "Bahar" wegen eines Artikels verboten worden, der als Beleidigung des schiitischen Glaubens gewertet wurde.
SC/kle (dpa, afpe)