Asyl: Wer streitet worüber mit wem?
28. Januar 2016
Für Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel begann der Donnerstag mit einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Thema: der Jahreswirtschaftsbericht und die Digitalisierung in Deutschland. Mit der Konjunktur hielt sich der Minister aber nur vier Minuten auf, dann nutzte er ein paar Zwischenrufe, um auf das beherrschende Thema dieser Tage zu kommen: den Dauerstreit in der Regierung über Flüchtlinge, Asyl und Zuwanderung.
"Streit gehört in einer Demokratie dazu", beeilte sich Gabriel, die Wogen zu glätten. Das Problem sei nur, "dass wir dabei ein Aufheben daraus machen, als wären wir mitten in einer Staatskrise."
Auch Fehler gemacht
Von Krise aber will der SPD-Vorsitzende nichts wissen, auch wenn er einräumt, er finde es "nicht belebend, was an mancher Stelle der Debatte in der Union" stattfinde. "Ja, die Herausforderung, eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen, ist eine riesige Herausforderung. Ja, nicht alles läuft dabei perfekt und übrigens, ja, manchmal machen wir auch Fehler dabei, manchmal streiten wir auch. Und manchmal sind Dinge auch nicht so schnell ins Lot zu bekommen, wie wir es eigentlich wünschen." Er hoffe, so sagt Sigmar Gabriel, "wir schaffen am heutigen Tag wieder einen deutlichen Schritt mehr".
Damit ist ein Treffen im Bundeskanzleramt gemeint, an dem neben Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer teilnehmen. Parallel dazu beraten am späten Nachmittag die Ministerpräsidenten der Bundesländer zunächst in gemeinsamer Runde in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen, bevor sie sich am Abend mit der Kanzlerin und einigen ihrer Minister an einen Tisch setzen.
Wer darf seine Familie nachholen?
Bei den Parteichefs geht es vorranging um das sogenannte Asylpaket II. Dessen wesentliche Punkte stehen eigentlich schon seit dem Herbst fest. Kernpunkt ist die Einrichtung von neuen speziellen Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge von Flüchtlingen, die keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg haben, im Schnellverfahren bearbeitet werden sollen. Des Weiteren ist geplant, dass Asylbewerber künftig selbst etwas zu ihrem Integrationskurs zuzahlen sollen.
Die Frage, inwieweit syrische Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen dürfen, ist der Hauptstreitpunkt in der Koalition. Die SPD will die Einschränkungen möglichst kleinhalten und hat lange dafür gestritten, Syrer von der Verschärfung auszunehmen. Die Union hingegen versuchte immer, den Familiennachzug stark einzuschränken.
Was wird aus den Syrern?
Man einigte sich im November darauf, den Familiennachzug nur für sogenannte "subsidiäre" Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Das sind jene, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Grundrecht auf Asyl eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Syrer wurden bis Ende des Jahres in der Regel pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt, wären also nicht unter diese Regelung gefallen.
Unmittelbar nach der Einigung kündigte der Bundesinnenminister aber an, die pauschale Anerkennung für Syrer zu beenden und sie wieder einzeln zu prüfen. Nun laufen auch viele Syrer Gefahr, nur einen "subsidiären Schutz" zu erhalten, womit sie keinen Anspruch auf einen Familiennachzug hätten. Daher zog die SPD ihre Zustimmung zurück, das Asylpaket II lag auf Eis.
Sechs Milliarden Euro reichen nicht
Nach langen Diskussionen liegt nun ein Vorschlag von Merkel und Gabriel auf dem Tisch, nach dem zumindest einem Teil der Syrer zwar tatsächlich nur subsidiärer Schutz erteilt werden, der Familiennachzug bei diesen dann aber nur für ein Jahr ausgesetzt werden soll. Damit die Wartezeit beginnen kann, muss der Asylantrag aber erst einmal bearbeitet sein. Das ist aber nach wie vor eine unverändert langwierige Angelegenheit.
Für die Bundesländer und die Kommunen hat das zur Folge, dass sie viel länger als geplant für die Unterkunft und die Verpflegung der Flüchtlinge zuständig sind und sich daher der finanzielle Aufwand weiter erhöht. Sechs Milliarden Euro will der Bund Ländern und Kommunen für 2015 und 2016 zahlen, um sie in der Flüchtlingshilfe finanziell zu unterstützen. Das reiche nicht aus, sagen die Länder und fordern bereits jetzt mehr Geld.
Mammutaufgabe Integration
Neben den Finanzen soll es im Gespräch mit der Kanzlerin aber auch um die große Aufgabe der Integration gehen. Die SPD spricht bereits von einem "Integrationspaket I", das in den nächsten Monaten auf die Beine gestellt werden müsse. Es sei "dramatisch wichtig", die Integration der Zuwanderer zu regeln, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor dem Treffen mit der Bundeskanzlerin. Dafür sei ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und für die Integration der Menschen nötig. "Sonst produzieren wir heute das Problem von morgen, und vor allem wir nutzen die Chancen nicht, die wir auch mit der Zuwanderung verbinden, und wir verunsichern die gesamte Bevölkerung."
Die Bundesländer werden auch Mitspracherecht dabei haben, wenn es um die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer geht. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen so leichter und schneller abgeschoben werden können als bisher. Union und SPD sind dafür, so dass es in dieser Frage auf Bundesebene keine Probleme gibt. Für eine entsprechende Gesetzesänderung ist jedoch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Und dort müssen die Grünen zustimmen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Was wird aus der Obergrenze?
Sowohl bei den Gesprächen der Parteivorsitzenden, als auch beim Bund-Länder-Treffen wird es zwei Themen geben, über die zwar nicht entschieden werden wird, die aber über allem schweben. Zum einen ist das die Frage einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, zum anderen die einer besseren Grenzsicherung. Die Bundeskanzlerin müsse unverzüglich dafür sorgen, beim Grenzschutz wieder Recht und Ordnung herzustellen, fordert die CSU-geführte bayerische Landesregierung in einem Schreiben an Angela Merkel. Bayern droht gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die CSU fordert zudem eine feste Obergrenze für die Flüchtlingszahl von 200.000 pro Jahr. Doch dagegen sträubt sich Merkel ebenso wie die SPD. Was nicht heißt, dass nicht alle der Meinung sind, dass die Zahl der Flüchtlinge massiv zurückgehen soll. Wie das erreicht werden kann, über europäische Lösungen, Rückführungsabkommen mit der Türkei oder tatsächlich geschlossene Grenzen, darüber wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter gestritten werden.