Brüssel will Asylregeln angleichen
13. Juli 2016
Die nationalen Asylregeln in der EU sollen stärker aneinander angeglichen werden, um Flüchtlingen den Anreiz zur Weiterreise innerhalb der Union zu nehmen. Die EU-Kommission stellte in Brüssel entsprechende Pläne vor. "Die Änderungen werden ein echtes gemeinsames Asylverfahren schaffen und gewährleisten, dass die Asylbewerber gleich und korrekt behandelt werden", erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Wer etwa in Griechenland den Boden der Europäischen Union betrete, soll den Vorschlägen zufolge nicht mehr von höheren Leistungen oder anderen Faktoren in Deutschland zur Weiterfahrt bewegt werden.
Konkret will die Kommission die bisherigen EU-Richtlinien für Asylverfahren durch Verordnungen ersetzen. Richtlinien sind Gesetze, die den Mitgliedstaaten einen Spielraum lassen und daher zu Unterschieden führen. Dagegen gelten Verordnungen in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen.
Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission auch eine Reform der EU-Aufnahmerichtlinie vor, die die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern regelt. Die neue Regelung soll den Mitgliedstaaten unter anderem erlauben, den Asylbewerbern bestimmte Wohnsitze zuzuweisen.
Kooperation mit Behörden verlangt
Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, dem soll künftig die Ablehnung drohen. Die Anträge von Schutzsuchenden, die ihr Ankunftsland unerlaubt verlassen oder falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ziel sei ein System, "das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
Die neuen Regeln sollen nach den Worten von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sicherstellen, dass tatsächlich Schutzbedürftige rasch Schutz in der EU erhalten. Alle anderen sollen zügig abgewiesen werden können.
Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun an den Ministerrat als Vertretung der EU-Regierungen und an das Europaparlament. Diese können die Vorschläge ändern und müssen sie am Ende beschließen.
ago/uh (dpa, epd, ape)