Athen am finanziellen Abgrund
24. Mai 2015
Das pleitebedrohte Griechenland droht erneut damit, fällige Schuldenzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu leisten, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gibt.
Konkret geht es um rund 1,5 Milliarden Euro, die im Juni an den IWF zurückzuzahlen sind - davon 300 Millionen Euro bereits am 5. Juni. "Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben", sagte Innenminister Nikos Voutsis (im Artikelbild links) dem griechischen Fernsehen MEGA. Er gehört zum Flügel der Regierungspartei Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras (rechts im Bild).
"Heimische Verpflichtungen"
Noch am Freitag hatte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis erklärt, Athen habe vor, alle seine Verpflichtungen einzuhalten. Die Priorität liege aber bei den "heimischen Verpflichtungen". Offiziell hat die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung immer wieder bekräftigt, sie werde zunächst Renten auszahlen, bevor sie Schulden bei den internationalen Geldgebern tilge.
Die griechische Regierung ringt immer noch mit den internationalen Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Kredite über rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm zu erhalten. Die EU-Kommission bestätigte, dass darüber während des gesamten Pfingstwochenendes in einer Arbeitsgruppe, der so genannten Brussels Group, verhandelt wird. Es geht um die Frage, welche Bedingungen Athen erfüllen muss, damit weitere Gelder an den Mittelmeerstaat gezahlt werden.
Von der Lösung "noch ein ganzes Stück entfernt"
Ein erfolgreicher Abschluss des laufenden Programms ist auch Voraussetzung dafür, über weitere Hilfen zu verhandeln. "Und davon sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. "Die griechische Regierung hat noch ziemliche Probleme zu bewältigen. Ich wünsche ihr dazu viel Kraft, und natürlich hat sie dafür jede Unterstützung, aber um die Lösung dieses Problems kommt sie nicht herum."
Unterdessen sorgt Schäubles griechischer Amtskollege, Finanzminister Gianis Varoufakis, wieder einmal für Aufregung: Er bestätigte am Sonntag, dass er während des informellen Treffens der Eurogruppe im April im lettischen Riga Tonaufnahmen gemacht hat. Er nehme öfters mit seinem Handy Aufnahmen seiner Statements und Antworten auf, teilte Varoufakis mit. "Das habe ich auch während des Treffens der Eurogruppe in Riga gemacht", fügte Varoufakis hinzu, ohne zu erklären, ob er auch die Statements und Unterredungen mit den anderen Ministern aufgenommen habe.
Erste Informationen zu den Aufnahmen waren in der Zeitschrift "New York Magazine" vergangene Woche erschienen. Der Bericht stieß in Brüssel auf Erstaunen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe deutlich gemacht, dass die Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister vertraulich seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.
haz/ se (dpa, afp, rtr)