Athen will Reparationen von Deutschland

"Eine historische Parlamentssitzung", titelt die linksgerichtete Zeitung "Ethnos": Mit breiter Mehrheit forderte das griechische Parlament Linkspremier Alexis Tsipras am Mittwoch auf, von Deutschland Reparationen in Höhe von 290 Milliarden Euro einzufordern. Die Summe geht auf den Bericht einer vom Parlament einberufenen Expertenkommission im Jahr 2016 zurück. Grundlage der Berechnung sei der Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und der griechischen Drachme im Jahr 1938, erläutert Triantafyllos Mitafidis. Er ist Abgeordneter der in Athen regierenden Linkspartei Syriza und Vorsitzender einer speziellen "Reparationskommission" im griechischen Parlament. In Frage kämen allerdings auch andere Berechnungsmethoden, die den Inflationszuwachs seit Ende des Zweiten Weltkriegs berücksichtigen, sagte Mitafidis der DW in Athen.

Nun sollen konkrete Schritte auf politischer Ebene folgen. Das Außen- und das Justizministerium in Athen seien bereits damit betraut, die Forderung in einer Verbalnote an die Bundesregierung zustellen, sagt Mitafidis. Wann das genau geschehen wird, könne er im Moment allerdings nicht sagen. Sollten die griechischen Forderungen abgelehnt werden, erwäge man in Athen auch rechtliche Schritte, versichert der Linkspolitiker.

Unabhängig davon wollen griechische Politiker anscheinend auch in der deutschen Öffentlichkeit Präsenz zeigen, erklärt Mitafidis: "Am 2. Mai werden Parlamentspräsident Nikos Voutsis und ich am sogenannten Marsch der Lebenden, dem Gedenkmarsch zwischen dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz und dem Vernichtungslager Birkenau teilnehmen."

Eine Forderung zu Wahlkampfzwecken?

Nicht nur die in Athen regierende Linkspartei Syriza, sondern auch die in allen Umfragen führende Opposition, die konservative Nea Demokratia, die sozialdemokratische KINAL und die Zentrumsunion, stimmten der jüngsten Resolution im griechischen Parlament zu. Die traditionell starke Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat die Forderung nach Entschädigungszahlungen bereits im Jahr 2016 beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments vorgetragen; trotzdem wollten die Kommunisten den jüngsten Vorstoß des Athener Parlaments nicht unterstützen. Dafür gäbe es handfeste Gründe, gibt der EU-Parlamentarier Sotirios Zarianopoulos zu bedenken: "Dass die Regierung Tsipras nach so langem Nichtstun ausgerechnet jetzt, nämlich vierzig Tage vor der Europawahl, plötzlich an die Reparationsforderungen denkt, ist aus unserer Sicht reine Wahlkampftaktik. Dabei wollen wir nicht mitmachen" sagte er der DW.

Zarianopoulos legt Wert auf die Feststellung, dass die Kommunisten im Zweiten Weltkrieg einen hohen Blutzoll bezahlt haben und es daher ehrlich meinen mit ihrem "Kampf für Reparationszahlungen". Dass Linkspremier Tsipras seinen eigenen Vorstoß ernst meint, glaubt der Athener Kommunist jedenfalls nicht. Das zeige auch die jüngste Erfahrung im EU-Parlament: "Vor der Sitzung des Petitionsausschusses zu diesem Thema hatten wir eine offizielle Stellungnahme der Athener Regierung verlangt." Erst am Vorabend der Aussprache habe ihn aus Athen der Bericht einer Expertenkommission erreicht, nicht aber eine Stellungnahme der Regierung, klagt Zarianopoulos.

(Nicht nur) eine Spätfolge der Finanzkrise

Derartige Kritik will Syriza-Politiker Mitafidis nicht auf sich sitzen lassen: Man müsse endlich damit aufhören, bei jeder Regierungsentscheidung wahltaktisches Manöver zu unterstellen. Nicht zuletzt Premier Tsipras habe oft darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Reparationen zur richtigen Zeit gestellt würde. "Ein früherer Zeitpunkt wäre ohnehin ungünstig, weil dadurch der Eindruck entstünde, Athen wolle Reparationsforderungen gegen Kreditforderungen der Gläubiger aus dem laufenden Rettungsprogramm für Griechenland aufrechnen", sagt Mitafidis.

Während der Finanzkrise kam in Griechenland die Forderung nach Reparationszahlungen immer wieder auf. Viele Menschen machten damals Deutschland für die ihrem Land auferlegten Sparmaßnahmen verantwortlich. Wahr ist aber auch, dass die Debatte um Reparationen eine Vorgeschichte hat: Nach Angaben der Sozialisten-Chefin Fofi Gennimata hatte bereits im Jahr 1965 der damalige Premier Georgios Papandreou in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt in Bonn auf griechische Entschädigungsforderungen aufmerksam gemacht - bekanntlich ohne Erfolg.