Athen will Vereinbarung bis Dienstag
10. August 2015
Damit bliebe genügend Zeit, um die in mehreren Euro-Staaten notwendige Abstimmung in den Parlamenten vorzubereiten. So käme die Regierung in Athen rechtzeitig an neue Gelder, um ihren finanziellen Verpflichtungen Folge zu leisten. Die Banken des Landes, die nach dem jüngsten Absturz an der Börse noch stärker unter Druck stehen, brauchen dringend frisches Kapital. Offene Kritik an der Euro-Rettungspolitik kam aus Finnland. Auch Deutschland als größter Gläubiger in Europa ist skeptisch.
Griechenland soll im Rahmen des dritten Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Umfangreiche Sparmaßnahmen und Reformen sollen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und den Haushalt sanieren. Allerdings ist die Konjunktur seit dem Regierungswechsel Anfang des Jahres eingebrochen, auch weil die Verhandlungen über weitere Gelder monatelang stockten.
Banken brauchen 25 Milliarden
Bank-Kunden hatten angesichts der Unsicherheit über die Möglichkeit eines Grexits, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Währungsunion, ihre Konten leergeräumt. Die Geldhäuser mussten mehrere Wochen geschlossen werden, noch immer ist der Kapitalverkehr, vor allem mit dem Ausland, eingeschränkt, um weitere Geldabflüsse zu verhindern. Die vier größten Institute brauchen bis zu 25 Milliarden Euro Kapital, um nicht zu kollabieren. Ihre Kurse waren nach der Wiedereröffnung der Börse zuletzt dramatisch abgestürzt - ein Zeichen für die Vermutung der Anleger, dass nicht alle vier Großbanken Griechenlands überleben werden.
Nach einer Telefonkonferenz der Vize-EU-Finanzminister am Freitagabend hieß es aus dem Umfeld der Teilnehmer, werde der Entwurf bis Dienstag fertig, könnte das Parlament in Athen am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Am Freitag wären dann die Euro-Finanzminister dran. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen. Nach diesem Zeitplan könnte Griechenland rechtzeitig am 20. August fällige Kreditrückzahlungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) aus dem neuen Programm leisten.
Ein Vertreter der Athener Regierung sagte am Samstagabend, es werde mit Hochdruck an dem Entwurf gearbeitet. Griechenlands Finanz- und Wirtschaftsminister sowie Unterhändler der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelten am Wochenende über die Details. Am Sonntag hätten dabei die kontroversen Teile auf der Tagesordnung gestanden.
Kritik aus Finnland
Kritische Töne waren am Samstag aus Finnland gekommen. Die Skandinavier wollen sich womöglich nicht an dem Hellas-Hilfspaket beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini. Zudem werde sein Land keinen Schuldenschnitt für Griechenland mit tragen. Die bisherige Rettungspolitik funktioniere nicht. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wahrscheinlich.
Auch die Bundesregierung ist nach Angaben aus EU-Kreisen noch nicht überzeugt, dass es schnell eine Einigung mit Athen geben wird. Berlin sehe in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. Dabei gehe es zum Beispiel darum, der zuletzt negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf. Das Finanzministerium in Berlin wollte die jüngste Entwicklung mit Hinweis auf noch laufende Verhandlungen nicht kommentieren.
Kürzung der Verteidigungsausgaben
Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verlangte der deutsche Vertreter in der Telefonkonferenz der Finanz-Staatssekretäre, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werde. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementierte dies: "Das ist eine Falschmeldung." Der deutsche Vertreter habe vielmehr auf die Vereinbarung beim Euro-Gipfel verwiesen, dass Griechenland seine Verwaltung modernisieren müsse. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung zudem als erste Kreditrate nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen aller Geldgeber 30 bis 35 Milliarden für richtig hielten.
Die griechische Regierung wolle, um den Gläubigern entgegen zu kommen, ein weiteres Reformbündel am Dienstag ins Parlament einbringen, so die Zeitung weiter. Bis Freitag sollen die Abgeordneten zustimmen. Zu dem Paket gehört eine Kürzung der Verteidigungsausgaben, sie sollen in diesem und im nächsten Jahr um zusammen 500 Millionen Euro sinken.
wen/kle (rtr, dpa, afp)