Athens Kampf gegen das Ultimatum

Soll das Hilfsprogramm für Griechenland verlängert werden oder nicht? Griechenland sträubte sich lange, ein Ultimatum der Euro-Gruppe, das am Freitag (20.02.12015) auslaufen soll, zu erfüllen. Ministerpräsident Alexis Tsipras richtete am Dienstag eine scharfe Adresse an Griechenlands Geldgeber:

"Die griechische Regierung wird kein Ultimatum akzeptieren. Sie ist entschlossen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und damit die Geschichte der Demokratie in Europa zu ehren." Diese Äußerung hatte eine neue Qualität in die Auseinandersetzung gebracht: Athen und die Euro-Zone schienen einem "Grexit" einen weiteren Schritt näher gekommen.

Das überschuldete Griechenland steckt in einem immer erbitterteren Tauziehen mit seinen internationalen Schuldnern über deren Forderung, das Land solle seine unpopulären Wirtschaftsreformen fortsetzen. Der Widerstand gegen diese Forderung hatte die jetzt regierende linke Syriza-Partei erst an die Macht gebracht.

Die Märkte haben sich gegen alle Zweifel stabilisiert

Tsipras unerschütterlicher Widerstand gegen die Forderungen der Schuldner, unterstützt von seinem kühn auftretenden Finanzminister Yanis Varoufakis, haben bei einigen Analysten zu der Frage geführt: Ist es für die Syriza-Führung wichtiger, "ihr Gesicht nicht zu verlieren" oder dass Griechenland im Euro bleiben kann?

"Der griechische Regierungschef und sein Finanzminister sind entweder sehr unerfahren und schlechte Unterhändler, oder sie sind unglaublich clever", sagte dazu Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gegenüber der DW.

Seit der Wahl in Griechenland im vorigen Monat haben beide Seiten ihre Worte zunächst sehr sorgsam abgewogen, um die Märkte nicht zu verunsichern. Sie haben unablässig betont, dass sie zu einem Ausgleich kommen wollen.

Obwohl diese Versicherungen die Investoren und die Märkte beruhigen konnten, haben sie eines nicht vermocht: Die gelegentlich formulierte Kritik der einen an der anderen Seite zu verschleiern.

Schäuble und Tsipras schießen scharf

Am Montag hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in Radio-Interview gesagt, ihm täten die Griechen Leid, die eine Regierung gewählt haben, die "unverantwortlich" agiere. Tags drauf schoss Tsipras zurück: "Es wäre besser, ihm täten die Menschen Leid, die mit hängenden Köpfen herumlaufen müssen", sagte er.

Griechenland hatte einen Vorschlag für eine halbjährige Verlängerung des Hilfsprogramms als "inakzeptabel" abgelehnt und damit ihre Geldgeber verärgert. Allen voran Deutschland, das mehr Geld als alle anderen europäischen Staaten aufgebracht hat, um Athen vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Deutschlands finanzielles Engagement für Griechenland hat Europas größte Volkswirtschaft in eine gefährliche Situation gebracht – zumindest politisch. Es ist eine unangenehme Aussicht für viele deutsche Politiker, zugeben zu müssen, sie hätten falsch gelegen, als sie für eine Unterstützung der Griechen votierten.

"Es wäre für eine deutsche Regierung nicht leicht, ihren Wählern sagen zu müssen: 'Also, wir haben Euch zwar versprochen, es wird keinen Schuldenerlass geben und wir werden durch die Hilfe für die Griechen kein Geld verlieren. Aber, das tut uns jetzt Leid: Da haben wir uns geirrt'", so Marcel Fratzscher.

Trotz allem erreichen die Börsenindizes in Deutschland in diesen Tagen immer wieder neue Höchststände. Aber Analysten warnen: Das könnte schnell wieder kippen, wenn die Angst vor einem "Grexit" zu einem Einbruch bei Investitionen und bei der Nachfrage führen würde.