Atomdeal mit Iran tritt in Kraft

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland haben die in Genf erreichte Einigung zwischen den Unterhändlern des Iran und der 5+1-Gruppe bestätigt. Das gab der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi in Teheran bekannt. "Demnach wird die erste Phase der Abkommens am 20. Januar umgesetzt", so Araghchi.

Sympathie im US-Senat für neue Sanktionen

In dieser ersten Phase werde der Iran die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent einstellen, die Gegenseite die eingefrorenen Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar freigeben, teilte Aragchi weiter mit. In Kürze würden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen. Die Angaben Aragchis wurden in Brüssel von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Einigung. "Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen", sagte Steinmeier in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Im US-Senat befürworten unterdessen immer mehr Senatoren neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. 59 von 100 Senatoren unterstützten zuletzt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mit nur einer Stimme mehr hätte das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress genommen. Das Weiße Haus will neue Sanktionen verhindern. Regierungssprecher Jay Carney lobte die Fortschritte der Gespräche in Genf. Das Weiße Haus hatte zuvor betont, dass Präsident Barack Obama ein Gesetz über neue Sanktionen notfalls per Veto stoppen würde.

Präsident Rohani massiv unter Druck

Der Iran wird verdächtigt, im Rahmen seines Atomprogramms auch an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran dementiert dies. In den Gesprächen ging es auch um Garantien dafür, dass das Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Nach jahrzehntelanger Konfrontation hatten der Iran und seine Verhandlungspartner im November das Übergangsabkommen vereinbart.

Die Regierung von Präsident Hassan Rohani steht zuhause enorm unter Druck. Die Sanktionen haben das Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Ohne Aufhebung der Sanktionen bis zum persischen Neujahr Ende März wäre der außenpolitische Reformkurs des Präsidenten, besonders im Atomstreit, zum Scheitern verurteilt.

sti/qu (afp, dpa)